Er ist die historische Mitte Berlins. Der Gendarmenmarkt. Zwei Jahre lang wurde der Platz denkmalgerecht neugestaltet. Letzten Donnerstag wurde er wiedereröffnet, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zeigte sich begeistert, für ihn der "schönste Platz Europas". Auch Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) war voll des Lobes. Hat Berlin mit der Neugestaltung des Gendarmenmarktes sein Kronjuwel erfolgreich aufpoliert?

Das Finanzpaket im Wert von hunderten Milliarden Euro, das von Union und SPD ausgearbeitet wurde, hat nach den Grünen eine weitere Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dem Parlament empfohlen, die notwendigen Änderungen am Grundgesetz zu verabschieden. Damit ist der Weg endlich frei für die Abstimmung im Bundestag. Klingt erstmal nach einem Erfolg oder gibt es daran noch etwas auszusetzen?

Was war das für eine Woche? Eine Woche in der sich die Ereignisse überschlagen haben. Die für Deutschland vielleicht wichtigste Entscheidung: Gibt es bald eine stabile Regierung? Bedingung für einen zügige Regierung ist ein Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur. Dafür brauchen SPD und Union die Unterstützung der Grünen. Die haben sich Anfang der Woche noch dagegen gesträubt. Aber gestern wendete sich das Blatt. CDU/CSU und SPD konnten sich mit den Bündnisgrünen einigen.

In einer rund dreistündigen Debatte im Bundestag haben Union und SPD gestern für ihr milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geworben. Unionskanzlerkandidat Merz forderte eine "große nationale Kraftanstrengung", die angesichts der Weltlage "keinen Aufschub" dulde. Doch die Grünen, deren Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit notwendig sind, zeigten sich wenig beeindruckt von den Avancen der Union.

Noch bis Freitag treffen sich im kanadischen Quebec die Außenminister der sieben wichtigsten Industrienationen, um über die weltweiten Krisen und Kriege zu sprechen. Für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist es voraussichtlich das letzte G7-Treffen. 2021 bei ihrer ersten Teilnahme sah die Welt noch anders aus. Baerbocks Außenpolitik damals sollte feministisch sein, wertebasiert, diplomatisch, geschlechtergerecht, auf Frieden und Sicherheit ausgerichtet. Vier Jahre später verhandeln die USA - allen voran Präsident Trump - eine Waffenruhe in Gaza und einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine. Nicht ohne großen Druck auf und Drohungen gegen die Konfliktparteien.

Der Bericht ist jedes Jahr ähnlich, doch in diesen Zeiten besonders ernüchternd: Der neue Jahresbericht der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) geht mit dem Zustand der Bundeswehr hart ins Gericht. Brisant ist der wachsende Personalmangel. Denn: Die Bundeswehr findet zu wenig Nachwuchs und altert zunehmend. Die Junge Union, die Jugendorganisation von CDU und CSU, schreibt nun in einem Papier an die Unionsparteien, die Wehrpflicht sei unumgänglich: „Bitte seid ehrlich zu uns: Die Wehrpflicht wird kommen müssen und sie ist angesichts der Herausforderungen für unsere Verteidigung auch notwendig.“

Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Eilantrag einer Schülerin abgewiesen, die den Probeunterricht für den Zugang zum Gymnasium nicht bestanden hat. Sie wollte erreichen, dass sie sich vorläufig doch an der Schule anmelden kann. Das Gericht entschied aber, dass das Land Berlin mit den neuen Zugangsregeln seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten habe.

CDU, CSU und SPD haben ein gemeinsames Sondierungspapier erstellt. Es gibt Einigkeit in einer Reihe von Sachfragen: Pflegereform, Rentenniveau bei 48 Prozent, Reform der Einkommenssteuer, Entlastung der breiten Mittelschicht. Ein Mindestlohn von 15 Euro wird angestrebt, die Gastronomie soll von einer niedrigeren Mehrwertsteuer profitieren, die Stromsteuer soll gesenkt werden... Die Kosten für diese Maßnahmen belaufen sich voraussichtlich auf über 40 Milliarden Euro. Ist die Große Koalition damit wirklich schon gemachte Sache?