Die Berliner Senats-Justizverwaltung will elektronische Fußfesseln für gefährliche Ehemänner oder Partner in Berlin anwenden. Das Instrument soll helfen, Frauen rechtzeitig zu warnen, wenn der Gefährder den vorgegebenen Abstand nicht einhält. Die Polizeigewerkschaft GdP in Berlin sieht das kritisch. Ist die Fußfessel eine sinnvolle Idee?

Als Reaktion auf das Messerattentat von Solingen hat Oppositionsführer Friedrich Merz in den vergangenen zwei Wochen mehrfach die Ampelregierung angegriffen und zugleich Gesprächsangebote gemacht. Damit hat er ein Thema gesetzt: Migration. Am Dienstag dann hat die Union das Migrationstreffen platzen lassen. Dafür hat ihn Kanzler Olaf Scholz gestern scharf kritisiert. Dabei wollte Friedrich Merz bei der Generaldebatte gestern im Bundestag doch zeigen, dass er der bessere Kanzler wäre.

Seit dem islamistisch motivierten Anschlag in Solingen, findet auf der politischen Bühne ein Überbietungswettbewerb statt: Die CDU als größte Oppositionspartei bot der Ampelkoalition parteiübergreifende Gespräche an. Es kam zu einem ersten Treffen zur Asylpolitik. Danach forderte die CDU ein substantielles Entgegenkommen der Regierung, gestern traf man sich nach langen hin und her zum zweiten Mal, allerdings nur kurz, die CDU brach das Treffen nach zwei Stunden ab. Unions-Fraktions-Geschäftsführer Thorsten Frei warf der Ampel-Koalition eine Verweigerungshaltung vor. War dieses Treffen zur Migration von Anfang an zum Scheitern verurteilt?

Gar kein Essen, zu wenig Essen, Essen, das nicht schmeckt - ein Catering-Unternehmen sollte eigentlich 108 Berliner Schulen mit Essen beliefern. Geklappt hat das nicht, viele Berliner Kinder blieben in der ersten Schulwoche hungrig. Die Senats-Bildungsverwaltung hat sich auf Ursachensuche gemacht, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner stellt das kostenlose Schulessen schon länger in Frage, auch mit Blick auf die knappen Finanzen der Stadt. Ist Berlin mit dem kostenlosen Schulessen überfordert?

Die SPD steht in aktuellen Umfragen schlecht da. Auch bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz alles andere als gut abgeschnitten. Trotzdem geht Scholz von einem Sieg der SPD bei der Bundestagswahl 2025 aus. Er rechne "fest damit, dass die SPD und ich 2025 ein so starkes Mandat bekommen, dass wir auch die nächste Regierung anführen werden", sagte Scholz dem "Tagesspiegel" am Samstag. Gestern Abend war der Kanzler dann im ZDF-Sommerinterview zu Gast. Und dort wurde Scholz u.a. gefragt, ob er sich im Moment sicher fühlt, die Vertrauensfrage zu stellen.

Berlin ist beliebt als Reiseziel. Millionen Menschen reisen jedes Jahr in die Hauptstadt. Andererseits hat Berlin deutschlandweit auch den Ruf, dass hier wenig bis gar nichts funktioniert. Gestern hat Berlin eine neue Image-Kampagne gestartet. Der Regierende Bürgermeister Wegener (CDU) will mit einer neuen Kampagne auch in anderen Großstädten punkten. Zum Beispiel mit Plakaten in München und dem Claim: "Hier ziehen die Bayern die Lederhosen aus." Und Stuttgart lässt man wissen "Echte Schwaben ziehen um." Zusätzlich sollen die 15 bis 20 Slogans über Social Media und mit Videos ausgespielt werden.

Die CDU hat ein Problem - obwohl sie bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen relativ gute Ergebnisse eingefahren hat. Aber nun braucht sie das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), um eine Regierungsmehrheit hinzubekommen. Aber es rumort in der CDU. Immer mehr Parteimitglieder fordern, die im Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei festgelegten "Nicht zusammenarbeiten mit AfD und Linkspartei" auch auf das BSW auszuweiten

Der VW-Konzern. Jahrzehntelang eine Ikone des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Dann vor neun Jahren der erste Tiefschlag: der Dieselskandal. Die VW-Aktie fiel von 250 Euro auf 96 Euro. Jetzt steckt der VW-Konzern in der Krise und will die Kosten senken. Auch Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen will man nicht mehr ausschließen.