Die AfD hat keinen Rechtsanspruch auf Ausschussvorsitz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geurteilt. Geklagt hatte die AfD. Ihre Kandidaten für den Vorsitz von Ausschüssen wurden von den Vertretern der anderen Parteien nicht gewählt. Das BVerG urteilte weiter, dass die Abwahl des AfD-Politikers Brandner 2019 nicht gegen geltendes Recht verstoßen habe. ARD-Rechtsexperte Klaus Hempel mit den Einzelheiten dazu.

In Brandenburg steht die Landtagswahl bevor, doch ein überraschender Auftritt der Unionschefs Friedrich Merz und Markus Söder lenkte die Aufmerksamkeit auf die Bundespolitik. Markus Söder bestätigte, dass Friedrich Merz 2025 als Kanzlerkandidat der Union antreten wird. Ihr gemeinsames Ziel ist es, die aktuelle Regierung abzulösen und den Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben. Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas bezweifelt die Harmonie zwischen Merz und Söder und verweist auf die tiefen Narben innerhalb der Union seit 2021.

Zugausfälle und Verspätungen sind Alltag bei der U-Bahn in Berlin, denn die Flotte ist völlig überaltert. Und es gibt immer wieder Personalprobleme. Allein am Sonntag sind 69 Züge ausgefallen. Aus internen Unterlagen, aus denen der Tagesspiegel zitiert, geht hervor, dass 56 Züge aus personellen Gründen ausgefallen sind, 47 wegen Fahrzeugmangel, vier Züge gingen während des Betriebs kaputt. Der Fünf-Minuten-Takt kann häufig nicht eingehalten werden, wenn es ihn überhaupt noch gibt.

Hendrik Wüst verzichtet auf eine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur für die Union zur Bundestagswahl im kommenden Jahr. Das hat der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen gestern am frühen Abend erklärt und gleichzeitig seine Unterstützung für Parteichef Friedrich Merz erklärt. Der 49-Jährige Wüst galt neben Merz und dem bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder als Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Union. Die aktuellen Reaktionen in Berlin hat Tim Aßmann aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Blick.

Am Sonntag wird gewählt in Brandenburg und ein wichtiges Thema ist da natürlich, wie es dann in neuer politischer Konstellation für die Brandenburger Wirtschaft weitergeht. radioeins-Brandenburg-Reporterin Amelie Ernst hat sich dazu umgehört und berichtet darüber.

Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg hat ZEIT ONLINE das Gesprächsformat Deutschland spricht gestern nach Cottbus gebracht. Über Hundert Teilnehmende aus ganz Deutschland haben vor Ort auf eine Person getroffen, die politisch ganz anders denkt, und ein Vieraugengespräch über die großen politischen Fragen dieser Zeit geführt. radioeins-Reporterin Tabea Hallmann war mit dabei und berichtet darüber.

Ab heute finden an allen deutschen Außengrenzen wieder Kontrollen statt. Die Kontrollen sind eine Maßnahme, die nach dem Messerattentat von Solingen beschlossen wurden, um die Sicherheit in Deutschland wieder zu erhöhen. Bisher gab es schon Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Die Kontrollen sind jeweils auf sechs Monate befristet, können aber verlängert werden. Wir es an den Grenzen aussieht, darüber berichten die ARD-Korrespondenten Kathrin Hondl (Schweiz), Johann Weckenbrock (Dänemark), Julia Borutta (Frankreich) sowie Martin Adam (Polen).

Die Gespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union über Migration scheiterten, als CDU und CSU die Verhandlungen verließen. Dies führte zu einem öffentlichen Streit und einer hitzigen Debatte im Bundestag. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, schlug auf radioeins vor, Zurückweisungen an einem Grenzabschnitt testweise einzuführen, um zu prüfen, ob dies die Zahl der Migranten reduzieren könnte. Er betonte, dass dies gut überlegt sein müsse und keine Scheinlösung darstellen dürfe. Thomae erklärte, dass die Idee im Einklang mit dem Dublin-System stehe, wonach Asylanträge im ersten EU-Land gestellt werden müssen. Es gibt jedoch rechtliche und praktische Herausforderungen, die berücksichtigt werden müssen, aber die FDP sei bereit, diesen Vorschlag zu erproben, um eine Lösung für die Migrationsproblematik zu finden.

Gegen die Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik regt sich Widerstand an der Basis der Grünen. Über 1500 Mitglieder haben sich in einem offenen Brief gegen die aktuelle Migrationspolitik ausgesprochen. Eine der bekanntesten Unterzeichnerin ist Canan Bayram, Bundestagsabgeordnete aus Berlin. Wir sprechen mit ihr darüber.

Nicht erschrecken heute: Vor akuten Gefahren soll die Bevölkerung gewarnt werden, über Apps oder über Sirenen. Die müssen auch getestet werden. Daher ist heute wieder bundesweiter Warntag. Vor einem halben Jahr wurde bei einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus deutlich, dass die Stadt beim Bevölkerungsschutz große Defizite hat. Die zuständigen Behörden haben Besserung versprochen. Was hat sich seitdem also getan? Unsere rbb-Kollegin Sabine Müller hat dazu recherchiert.

Antje Töpfer sie ist die einzige Frau im Kreis der sonst männlichen Spitzenkandidaten und tritt für eine Partei an, die bei der letzten Wahl ein Rekordergebnis eingefahren hat: Antje Töpfer von den Grünen. Sie teilt sich die Spitzenkandidatur mit ihrem Parteikollegen Benjamin Raschke. Die Lebensmittelchemikerin wurde in Ludwigsfelde geboren. Nach ihrem Studium arbeitete sie unter anderem in der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung; später war sie Referentin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Seit Dezember 2022 ist sie Staatssekretärin im Brandenburger Sozialministerium.

Gerade erst wurde ihr israelisch-palästinensisches Restaurant "Kanaan" verwüstet. Jetzt würdigt das Land Berlin die beiden Gründer als Vorbild für Verständigung, Zusammenhalt und Resilienz. Es sind der Israeli Oz Ben David und der Palästinenser Jalil Dabit. rbb-Reporterin Lilia Becker berichtet darüber.

Laut Umfragen liegt die Linke bei vier Prozent, im Vergleich zu knapp elf Prozent vor fünf Jahren. Sebastian Walter, Spitzenkandidat der Brandenburger Partei "Die Linke", zieht seine Motivation aus Gesprächen mit den Menschen in Brandenburg, die soziale Gerechtigkeit fordern. Obwohl er der jüngste und einer der unbekanntesten Kandidaten ist, glaubt er, dass er und seine Partei eine laute Stimme für soziale Gerechtigkeit sind. Walter ist seit 18 Jahren Mitglied der Linken und betont, dass die Partei keine Unternehmensspenden annimmt und sich für die Beschäftigten und Rentner einsetzt. Er gibt zu, dass die Partei in der Vergangenheit Fehler gemacht hat, indem sie sich zu sehr auf sich selbst konzentriert hat. Im aktuellen Wahlkampf legt Walter Wert auf soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Politik.