Jetzt soll es sie also doch geben, stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die zusätzlichen Kontrollen einrichten, um besser gegen Schleuser vorgehen zu können. Lars Wendland, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, sieht das aus mehreren Gründen skeptisch. Unter anderem fehlt es an Personal, um Kontrollen auf Dauer durchführen zu können. Über mögliche stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen sprechen wir mit Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).

Vor 20 Jahren wollten fast alle Slowakinnen und Slowaken in die EU. 93% sprachen sich in einem Referendum für den EU Beitritt aus. Im Gegensatz zu Tschechien hat die Slowakei auch den Euro eingeführt. Die Slowakinnen und Slowaken galten lange als begeisterte Europäerinnen. Doch jetzt fürchten viele, dass sich die Slowakei nach der Wahl am Wochenende in ein zweites Ungarn verwandeln könnte. Wie ist es zu dieser Entwicklung gekommen und was heißt das für die Zeit nach der Wahl? All das besprechen wir mit Josef Batora. Er ist Professor für internationale Politik in Wien und Bratislava.

Der Wohnungsbau steckt in einer Krise. Nicht erst seit gestern, sondern schon länger. Um das Bauen wieder anzukurbeln, haben sich am Montag Vertreter und Vertreterinnen der Baubranche und Kommunen im Kanzleramt getroffen. Die Bundesregierung hat beim Gipfel einen 14-Punkte-Plan vorgelegt mit mehr Förderungen und weniger teuren Umweltstandards beim Bauen. Über den Wohnungsbaugipfel sprechen wir mit Verena Hubertz. Die SPD-Bundestagsabgeordnete ist Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.

400.000 neue Wohnungen. Das ist das Ziel der Ampelkoalition pro Jahr. Aber davon ist die Realtät weit entfernt. Im ersten Halbjahr 2023 sind die Baugenehmigungen um gut 27 Prozent eingebrochen. Und die Baubranche leidet unter hohen Auflagen, hohen Zinsen, hohen Baupreisen, fehlenden Fachkräften und Inflation. Die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf und hat für heute zum Wohnungsgipfel ins Kanzleramt eingeladen. Aber schon am Freitag sagten gleich zwei Verbände ab, der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Verband der Wohnungseigentümer Haus und Grund. Wir sprechen mit Dr. Kai Warnecke, Präsident Haus und Grund Deutschland e.V..

Die Straßenproteste gegen das iranische Regime scheinen abgeklungen zu sein. Ein Jahr nach dem Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini geht der Staat weiterhin mit Druck gegen Oppositionelle vor. Über die aktuellen Entwicklungen im Iran sprechen wir mit Gazelle Sharmahd, die seit der Verhaftung ihres Vaters für seine Freilassung kämpft.

Das Thema Einwanderung ist wohl eines, das die Deutschen derzeit am meisten beschäftigt. Vor allem die hohe Zahl der Flüchtlinge bereitet Sorgen. Klar ist, dass etwas passieren muss. Welcher Weg ist sinnvoll? Darüber sprechen wir mit dem Migrationsforscher und Politikwissenschaftler Prof. Hannes Schammann, der an der Universität Hildesheim die Migration Policy Research Group leitet.

Das Berliner Mobilitätsgesetz war ein zentrales Projekt des ehemaligen rot-grün-roten Senates. Ein wichtiges Ziel: der fahrrad- und fußgängerfreundliche Ausbau der Berliner Verkehrsinfrastruktur. Jetzt will die CDU u.a. den festgeschriebenen Vorrang für Radfahrer streichen. Gestern wandte sich ein Bündnis aus neun verschieden Organisationen in einem Offenen Brief an die Berliner SPD. Zentrale Forderung: Die Sozialdemokraten, die das Mobilitäsgesetz mitgestaltet haben, sollen die Änderung verhindern. Wir fragen nach beim verkehrspolitischen Sprecher der SPD, bei Tino Schopf.

Der polnische Ministerpräsident Morawiecki hat angekündigt, dass sein Land der Ukraine keine Waffen mehr liefern wird. Polen werde sich stattdessen jetzt selbst aufrüsten. Hintergrund ist das Importverbot für ukrainische Landwirtschaftsprodukte, das Polen ohne Rückendeckung der EU am Wochenende verhängt hatte. Die Ukraine hat Polen daraufhin bei der Welthandelsorganisation verklagt. Über den Streit zwischen den beiden Ländern sprechen wir mit unserem ARD-Korrespondenten in Warschau, Jan Pallokat.

Die CDU hat einen neuen Look. "Die CDU wird wieder schwarz", verkündete CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Dienstag in Berlin und meint damit auch die seit über 50 Jahren roten Buchstaben im Parteilogo. Auch die Grundfarbe ändert sich: von Orange zu einem Blauton. In den sozialen Medien gab es Kritik und auch Häme. In einem Video, das den neuen Markenauftritt begleitet, ist den Verantwortlichen ein grober Fehler unterlaufen: Statt des Deutschen Reichstages zeigte das Video den Präsidentenpalast von Georgien. Wir sprechen darüber mit dem Experten für politische Kommunikation Lutz Meyer.

Eine Lehramtskandidatin in Märkisch-Oderland, die wohl Kontakte in die rechtsextreme Szene haben soll, ist jetzt vom Dienst freigestellt worden. Das teilte das Brandenburger Bildungsministerium mit. In einem Medienbericht hieß es, die Referendarin sein mehrfach als Moderatorin für den Nachrichtenkanal des "Compact"-Magazins tätig gewesen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft dieses Magazin seit 2021 als erwiesen rechtsextremistsich ein. Eine Einordnung dazu von unserem rbb-Kollegen Nico Hecht.

Berlins Sozialsenatorin Kiziltepe rechnet, dass bis Ende des Jahres weitere 3.000 bis 4.000 geflüchtete Menschen untergebracht werden müssen. Doch die bisherigen Kapazitäten sind ausgeschöpft. Es müssen schnell zusätzliche Plätze geschaffen werden. Über die Pläne des Berliner Senats sprechen wir mit Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD).