Nach wie vor ist die gesamte Belegschaft der VOA vom Dienst suspendiert. Die Verantwortlichen sind in den Widerspruch gegangen, beabsichtigen also nicht, am derzeitigen Zustand etwas zu ändern.

Der Richter Lamberth, ein „Reaganist“, liefert in der Anordnung eine Chronik der Ereignisse. Demnach wurden die technischen Mitarbeiter im Ausland, somit auch in Deutschland (ihr Status entspricht dem von Botschaftspersonal), ebenfalls freigestellt.

Eine „Methode oder sachliche Herangehensweise“ sei „nicht zu erkennen“ und „ein willkürlicheres, launischeres Vorgehen kaum noch vorstellbar“. Der Richter zitiert als Beleg dafür eine Pressemitteilung der US Agency for Global Media, die lediglich Argumente von Stephen Bannon reproduziert.

Am 14. März hatte Donald Trump eine Verfügung zum „weiteren Bürokratieabbau“ erlassen (unkritische Übernahmen dieser Formulierung stehen in nachdrücklich formulierter Kritik).

Darin wurden insgesamt sieben Bundesbehörden angewiesen, ihre Aktivitäten auf das durch gesetzliche Bestimmungen erforderliche Minimum zu beschränken. Wie der aktuellen Anordnung des Gerichts zu entnehmen ist, haben die Verantwortlichen der USAGM nicht einmal Überlegungen angestellt, was eigentlich so ein Minimum wäre.

Stattdessen wurde am Vormittag des nächsten Tages, einem Sonnabend, sofort die gesamte Belegschaft der als Behörden organisierten Sender, also der VOA und von Radio Martí, vom Dienst suspendiert. Wer die betreffende E-Mail nicht gleich gelesen hatte, konnte nur noch seine elektronische Aussperrung konstatieren.

Im Funkhaus der VOA blieben zunächst alle Systeme sich selbst überlassen. Ergebnis war ein sich über Tage hinziehender Ausfall der Programme, die seit dem 15. März natürlich mit keinerlei neuen Beiträgen mehr bestückt wurden.

Wieder zurückgenommen wurde die völlige Schließung bisher nur für den Kuba-Sender Radio Martí. Seit dem 27. März produziert ein Teil der Belegschaft wieder ein aktuelles Programm.

Es wird nach wie vor nicht auf Kurzwelle ausgestrahlt. Die Sendestation Greenville in North Carolina war bereits am Sonntag, dem 17. März, um 11.30 Uhr Ortszeit (17.30 Uhr MESZ) stillgesetzt worden; knapp zwölf Stunden, bevor das auch mit den Sendeanlagen der USAGM im Ausland geschah.

Manche Quellen wollen von einer in Vorbereitung befindlichen Reaktivierung wissen, was reines Wunschdenken sein mag. Jedenfalls ist ein großer Teil der dafür benötigten Techniker bereits ausgeschieden, wäre also neu anzustellen.

Auch unabhängig von solchen Prognosen ist es nicht mehr sinnvoll, ursprüngliche technische Planungen für das laufende Sommerhalbjahr zu zitieren. Sie enthielten noch eine Zusammenarbeit mit Encompass Digital Media und Radio Vatikan. Diese Partner haben jedoch zwangsläufig umgeplant und keine Sendeplätze für die VOA auf ihren Anlagen mehr vorgesehen.

Jetzt aktuell ist die bereits 2021 formulierte Frage, ob sich der Vatikan die bestehende Finanzausstattung seiner Medien auch in Zukunft leisten wird.

Hier steht zumindest eine Personalentscheidung an (und sei es eine erneute Einsetzung), denn mit dem Tod des Papstes endete automatisch die Amtszeit aller Präfekten der Kurie (unter ihnen befand sich erst seit Januar, wenn auch mit Fragezeichen, erstmals eine Frau), somit auch des Kommunikationschefs Ruffini.

Beitrag von Kai Ludwig; Stand vom 27.04.2025