Wahl in Belarus © IMAGO / SNA / Viktor Tolochko
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Politik - Wahl in Belarus

Die Hoffnung war groß in Belarus: Hundertausende gingen 2020 und 2021 auf die Straße, um für die Demokratie und gegen den Diktator Aleksander Lukashenko zu demonstrieren. Anlass damals waren die Präsidentschaftswahlen, bei der sich Lukashenko zum Gewinner erklären lies, obwohl die Opposition sicher war, die Mehrheit der Stimmen zu haben. Was danach folgte, lässt sich mit einem Wort zusammenfassen: Repression. Viele Oppositionelle wurden inhaftiert oder mussten auswandern. Nun ist es gestern zu den ersten Wahlen seitdem gekommen. Wir sprechen darüber mit Olga Dryndova. Sie ist Politikwissenschaftlerin und verantwortliche Redakteurin der „Belarus-Analysen", die die Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen herausgibt. zum Beitrag

Landwirte aus Polen sind auf der Autostrada A2 (Europastraße 30) mit ihren Fahrzeugen in Richtung der deutsch-polnischen Grenze (Frankfurt/Oder) unterwegs © picture alliance/dpa | Patrick Pleul
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Protest gegen EU-Agrarpolitik - Polnische Bauern blockieren Grenze nach Deutschland

An der deutsch-polnischen Grenze blockieren seit Sonntagmittag polnische Bauern die Autobahn auf der polnischen Seite mit Traktoren und landwirtschaftlichen Fahrzeugen. Sie protestieren damit gegen die EU-Agrarpolitik und verfallende Weizenpreise im Land aufgrund des Krieges in der Ukraine. Der Grenzübergang bei Swiecko ist einer der wichtigsten Übergänge zwischen Deutschland und Polen, hier treffen die deutsche Autobahn 12 und die polnische A2 aufeinander. 17.000 LKW passieren den Übergang normalerweise täglich, tausende Pendler nutzen ihn für ihren Weg zur Arbeit. Wir sprechen über die Proteste mit Sabina Matthay, ARD-Korrespondentin in Warschau. zum Beitrag

Berlinale Palast
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Debatte - Kritik an Berlinale nach umstrittenen Äußerungen

Nach umstrittenen Äußerungen zum Nahostkonflikt auf der Berlinale hat Berlins Regierender Bürgermeister Wegner die neue Festival-Leitung aufgefordert, so etwa in Zukunft zu verhindern. Bei der Preisverleihung am Samstag hatten Künstlerinnen und Künstler unter anderem vom Genozid im Gazastreifen gesprochen. Wir sprechen mit dem Grünen-Politiker und Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck. zum Beitrag

Elektrikerin © IMAGO / Fotostand / K.Schmitt
IMAGO / Fotostand

Wirtschaft - Fachkräftekongress in Berlin

Egal ob Klinik, Kita oder IT-Unternehmen: In Deutschland fehlen Experten für Jobs in allen Bereichen. Der Fachkräftemangel ist eines der drängensten wirtschaftlichen Probleme des Landes. Laut einer Studie der Bertelsmannstiftung liegt Deutschland nur auf Platz 15 der 38 Ländern der OECD, was die Attraktivität für ausländische Fachkräfte angeht. Heute findet ein Fachkräftekongress in Berlin statt, an dem vier Minister teilnehmen. Wir sprechen mit Uwe Jahn, Korrespondent im ARD-Haupstadtstudio. zum Beitrag

Friedrich Küppersbusch © imago images/Horst Galuschka
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Kommentar von Friedrich Küppersbusch - Union blockiert Schutz des Verfassungsgerichts

Es stehe nichts Geringeres auf dem Spiel, als die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie – das haben die Vorsitzenden der Justizministerkonferenz aus Niedersachsen, Bayern und Hamburg schon Anfang Februar gemeinsam erklärt. Konkret geht es um den Schutz des Bundesverfassungsgericht vor - wie es heißt - Demokratiefeinden. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sind sich in diesem Punkt mal einig: Eine Grundgesetzänderung ist nötig! Aber alleine können sie die nicht beschließen, sondern brauchen eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Also die Unterstützung von CDU und CSU. Doch die stellen sich noch quer.
 
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Panorama Publikums-Preis 2024
rbb

Berlinale - Panorama-Publikumspreis verliehen

Seit Samstag gibt es deutliche Kritik an Äußerungen, die im Umfeld des Dokumentarfilms "No Other Land" gefallen sind. Diesen Film haben die Berlinale-Zuschauer zum Preisträger auch für den Panorama Publikumspreis gewählt. Verliehen wird der Preis von radioeins, dem rbb Fernsehen und der Sektion Panorama. Gestern abend war die Preisverleihung im Zoo Palast. Ausgezeichnet wurde neben dem Dokumentarfilm auch der Spielfilm "Memorias de un cuerpo que arde". Für uns war Katja Weber dabei. zum Beitrag