Kommentar von Friedrich Küppersbusch - Union blockiert Schutz des Verfassungsgerichts
Es stehe nichts Geringeres auf dem Spiel, als die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie – das haben die Vorsitzenden der Justizministerkonferenz aus Niedersachsen, Bayern und Hamburg schon Anfang Februar gemeinsam erklärt. Konkret geht es um den Schutz des Bundesverfassungsgericht vor - wie es heißt - Demokratiefeinden. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sind sich in diesem Punkt mal einig: Eine Grundgesetzänderung ist nötig! Aber alleine können sie die nicht beschließen, sondern brauchen eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Also die Unterstützung von CDU und CSU. Doch die stellen sich noch quer.
Friedrich Küppersbusch ist Journalist und Medienunternehmer.
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