Zusammenarbeit mit der CDU - Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner: "Seit gestern haben wir eine neue Realität"
Der Parteitagsbeschluss der CDU lehnt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ab. Nach dem Scheitern von Friedrich Merz im ersten Kanzlerwahlgang, ermöglichten Union und SPD gemeinsam mit den Grünen und der Linken einen zweiten Wahlgang, den Merz dann gewann. Die Linken wurden für die erforderliche Zweidrittelmehrheit benötigt, eine Situation, die künftig wieder auftreten könnte. Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende Die Linke, spricht auf radioeins von einer "neuen Realität".
Friedrich Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, ermöglicht durch die Zustimmung der Linken und Grünen zur Änderung der Geschäftsordnung im Bundestag. Dies widerspricht dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt. Es gibt mittlerweile unterschiedliche Signale aus der Union bezüglich des Unvereinbarkeitsbeschlusses. Während einige Gespräche mit der Linken nicht ausschließen, betonen andere, dass der Beschluss weiterhin gilt. Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende der Linken, sieht den Beschluss als veraltet und erwartet, dass die CDU in Zukunft häufiger auf die Stimmen der Linken angewiesen sein wird. Sie erklärte weiter auf radioeins, dass ihre Partei bereit war, Gespräche zu führen, um eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Sie betonte, dass die Linke keine Zusammenarbeit mit der AfD akzeptieren würde.
Schwerdtner betonte auf radioeins, dass die Linke Friedrich Merz nicht aus Überzeugung gewählt habe, sondern um einen "Kemmerich-Moment" wie in Thüringen zu verhindern, bei dem die AfD von Chaos profitiert hätte. Die Linke wollte Klarheit schaffen und weiteres Chaos im Bundestag vermeiden. Schwerdtner betonte, dass Die Linke Friedrich Merz aus vollstem Herzen nicht gewählt habe.
