Vollzug - Internetseiten von DW und VOA in der Türkei gesperrt

RTÜK: İnternet Ortamından Yayın Lisansı Almadan Yayın Hizmeti Yapıldığı Tespit Edilen İnternet Alan Adı – "dw.com"
© rtuk.gov.tr

Der Vollständigkeit halber sei auch zu diesem Thema hier noch der zwischenzeitliche Vollzug vermerkt: Die gesamte Internetpräsenz der Deutschen Welle sowie das türkische Angebot der Voice of America sind jetzt in der Türkei blockiert, wohl in der auch hierzulande bekannten, eher primitiven Form einer DNS-Manipulation.

Dieser Kommentierung ist dazu nicht mehr viel hinzuzufügen.

Kaum thematisiert wird, warum Euronews von der absehbar gewesenen Eskalation verschont blieb. Am wahrscheinlichsten ist die einfachste Erklärung: Der von verschiedenen europäischen und nordafrikanischen Rundfunkanstalten gegründete Sender dürfte „seine“ türkische Lizenz beantragt haben.

Stand vom 17.07.2022



Bericht vom 23. Februar 2022:

Der türkische Rundfunkregulierer RTÜK hat am 21. Februar seine Bescheide an die DW, an die VOA und Euronews veröffentlicht. RTÜK fordert die Sender dazu auf, umgehend Rundfunklizenzen für die Internetadressen dw.com, amerikaninsesi.com bzw. tr.euronews.com zu beantragen. Ansonsten werden, so droht RTÜK, diese Adressen in der Türkei gesperrt.

Bereits vorab bekannt machten dieses Vorgehen zwei Mitglieder des RTÜK-Medienrates, die damit nicht einverstanden sind. Sie sehen hier eine Zensurmaßnahme nach der hemdsärmeligen Methode „da ist ein Video auf der Seite, also braucht sie eine Rundfunklizenz“.

Wie die DW mitteilte, werde sie gegen den Bescheid „Widerspruch einlegen und vor türkischen Gerichten den Rechtsweg beschreiten“. Etwas zurückhaltender formulierte die VOA, man „glaube, dazu gezwungen zu sein, einen Widerspruch bei den türkischen Behörden einzureichen“.

Besonders bemerkenswert ist bei alldem, von was für einer Institution die fraglichen Bescheide eigentlich kommen: RTÜK ist Mitglied der Europäischen Plattform der Regulierungsbehörden (EPRA).

Ein anderes EPRA-Mitglied, nämlich das britische Ofcom, sieht sich gerade als Thema der ganz großen Politik. Es wurde zum Gegenstand einer Parlamentsdebatte, in der Premierminister Johnson selbst über ein Anschreiben der Kulturministerin informierte.

Es dürfte überflüssig sein, überhaupt noch zu beschreiben, was das Ansinnen der britischen Politik ist. Das Ofcom seinerseits beantwortete die Kontaktaufnahme nicht (nur) „auf der Tonspur“, sondern mit einem veröffentlichten Schreiben.

 

Autor: Kai Ludwig