Kommentar von Markus Feldenkirchen - Macht Deutschland beziehungsweise die Politik im Kampf gegen Rechtsextremismus genug?
Am Dienstag forderte der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine gemeinsame Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern. Vorgestellt wurde die aktuelle Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vom Innenministerium und dem Kriminalamt. Das Wichtigste in Kürze: Politisch motivierte Straftaten haben deutlich zugenommen, am meisten im Bereich "Rechtsextremismus". Erst gestern wurden fünf Mitglieder der mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorgruppe "Letzte Verteidigungswelle" festgenommen. Trotzdem kritisierte Heike Kleffner vom Verband der Opferberatungsstellen gestern im Interview auf radioeins die Halbherzigkeit der Politik.
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Ein mutmaßlich rassistisch motivierter Brandanschlag auf eine bulgarisch-türkische Familie mit vier Todesopfern in Solingen, ein getöteter Kameruner in Berlin-Wedding: Das sind nur zwei Beispiele für rechte Gewalt. Durchschnittlich zwölf Menschen werden in Deutschland jeden Tag Opfer von rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierter Gewalt. Ein Anstieg um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das häufigste Tatmotiv: Rassismus. Wir sprechen darüber mit Heike Kleffner, Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG), aus dessen aktuellen Jahresbericht diese Zahlen hervorgehen.
