Kommentar von Friedrich Küppersbusch - Ist es richtig, dass Forderungen nach einer Änderung bei der Bürgergeld-Erhöhung vom Tisch sind?
Wegen der Haushaltskrise wird aufs Neue über die geplante Bürgergeld-Erhöhung gestritten. Die FDP stellt den Beschluss der Bundesregierung, das Bürgergeld zum kommenden Jahr deutlich anzuheben, wieder in Frage. SPD und Grüne wollen an der Erhöhung festhalten. Dazu ein Kommentar von Friedrich Küppersbusch.
Viel Zeit bleibt nicht mehr! Wenn SPD, Grüne und FDP den Bundeshaushalt für 2024 noch dieses Jahr beschließen wollen, dann müssen sie sich bis Mittwoch einigen: Darauf einigen, wie sie das rund 17 Milliarden Euro große Haushaltsloch schließen wollen. Die Grünen haben sich zb für den Abbau klimaschädlicher Subventionen ausgesprochen. Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP erklärte am Wochenende, dass der Sozialbereich als einer von drei großen Kostenblöcken infrage komme. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte, die geplante Erhöhung zum 1. Januar 2024 sei nicht mehr angemessen. Und CSU-Chef Markus Söder forderte, die Ampel-Koalition müsse die vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und völlig neu ansetzen.
Gestern Nachmittag dann aber die vom SPD-geführten Bundesarbeitsministerium Klarstellung: Es bleibe bei der Anhebung des Bürgergelds zum Jahreswechsel. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas warnte davor, die Debatte auf Kosten sozial schwacher Menschen auszutragen.
Friedrich Küppersbusch ist Journalist und Medienunternehmer.
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