Protestierende Landwirte - Blick einer Protestforscherin auf die Bauernproteste

Berlin: Bauernproteste am 08. Januar 2024, auf der Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor
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Berlin: Bauernproteste am 08. Januar 2024, auf der Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor | © www.imago-images.de Download (mp3, 5 MB)

Ein kilometerlanger Konvoi in Mecklenburg-Vorpommern, blockierte Autobahnauffahrten, etwa 5.500 Traktoren in Münchens Innenstadt: Die Bauernproteste sorgen seit gestern bundesweit für Störungen. Der Protest richtet sich gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung und Kürzungen von Subventionen. Wirtschaftsminister Robert Habeck bekräftigte, dass es keinen Spielraum für die komplette Rücknahme der Kürzungen gebe. Der Grünen-Politiker sagte auch: Wenn an Traktoren Galgen hängen, sei eine Grenze überschritten. Expert*innen warnen davor, dass die Proteste von extremistischen Kräften unterwandert werden könnten. Wir sprechen mit der Protestforscherin Julia Zilles.

Julia Zilles forscht am Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen an der Universität Göttingen unter anderem zu Bürgerprotesten im Kontext der Energiewende.

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  • Harald Welzer © imago images/Future Image/Dwi Anoraganingrum
    imago images/Future Image/Dwi Anoraganingrum

    Kommentar von Harald Welzer 

    Wohnungsbau schwächelt weiter: Unterschätzt die Politik die Sprengkraft des Themas?

    Jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen. Das war mal das Ziel der Bundesregierung. Dass das nichts wird, war schon länger abzusehen. Heute hat das Statistische Bundesamt neue Zahlen zum Wohnungsbau veröffentlicht. Die legen nahe, dass "nur noch etwas mehr als halb so viele Wohnungen fertiggestellt werden", prognostiziert das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Im Januar sind bei den Bauunternehmen 17,5 Prozent weniger Wohnungsbauaufträge als noch im Dezember eingegangen. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, bezeichnet die Situation im Wohnungsbau als "desaströs". Unterschätzt die Politik die Sprengkraft des Themas?

  • Friedrich Küppersbusch © imago images/Horst Galuschka
    imago images/Horst Galuschka

    Kommentar von Friedrich Küppersbusch 

    Eine europäische Armee: Ist das eine gute Idee?

    Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will nach Brüssel. Ihre Partei hat die Verteidigungspolitikerin bei einem Parteitag am Wochenende in Berlin offiziell zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt: mit gut 90 Prozent der Stimmen. In ihrer anschließenden Rede hat Strack-Zimmermann dann vor allem über Sicherheitspolitik gesprochen, die mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine wichtig sei - um Europa als Wirtschafts- und Friedensprojekt zu sichern. Ganz konkret fordert Strack-Zimmermann langfristig die Gründung einer europäischen Armee.

  • Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) © IMAGO/IPON
    IMAGO/IPON

    Renate Künast (Die Grünen) über die Bauernproteste 

    "Die Zukunft der Bauern und der Betriebe wird nicht beim Agrardiesel entschieden."

    Viele Menschen müssen sich wegen der Proteste der Landwirte zu Wochenbeginn auf Verkehrsbehinderungen einstellen. Mit Traktorkonvois und Kundgebungen wollen die Bauern gegen die Agrar-Politik der Bundesregierung protestieren. Während der Bauernverband zu friedlichen Aktionen aufruft, sorgt man sich in der Politik, dass die Proteste von radikalen Gruppen unterwandert werden könnten. Wir sprechen darüber mit der Bundestagsabgeordneten Renate Künast von den Grünen. Sie ist Leiterin der AG Ernährung und Landwirtschaft.

  • Bauern und Landwirte protestieren mit einem Traktorkonvoi am Brandenburger Tor in Berlin © imago images/Reiner Zensen
    imago images/Reiner Zensen

    Aktuell 

    Landwirte starten Protestwoche

    Die Proteste werden zunehmend wütender: Landwirte und die LKW-Branche wollen heute eine deutschlandweite Aktionswoche starten und bundesweit Autobahn-Blockaden errichten. Allerdings hatte sich die Ampel-Regierung am Donnerstag darauf verständigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen wieder zurückzunehmen. Der Bauernverband hält das für unzureichend. Wir sprechen darüber mit Reinhard Jung von den "Freien Bauern".