Politische Folgen der AfD-Einstufung - Niels-Olaf Lüders (BSW): „Ich zweifele, dass die AfD als Ganzes rechtsextrem ist“
Der Fraktionsvorsitzende des BSW Brandenburg, Niels-Olaf Lüders, zweifelt das Gutachten des Verfassungsschutzes, das die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft, an. Auf radioeins sagt er: „Für mich steht ja bei weitem nicht fest, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt. (…) Ich habe Zweifel, dass es tatsächlich so ist, dass die AFD als Ganzes als rechtsextrem anzusehen ist, nur weil es diese eine Aussage ohne jede Begründung gibt.“
Einige Bundesländer wie Hessen und Bayern wollen Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst prüfen, dafür sieht Lüders in Brandenburg bisher keine Veranlassung:
„Also, ich teile die Einschätzung nicht, dass in Brandenburg direkt Konsequenzen in Erwägung gezogen werden müssten.“
Das Gutachten sei mehrere 1000 Seiten stark, und man habe keine Einsicht, „so dass man im Grunde nicht weiß, warum kommt der Verfassungsschutz zu diesem Ergebnis? (...) Ich hätte mir gewünscht, dass es eine Begründung dafür gibt, die mich in die Lage versetzt, zu beurteilen, was dazu geführt hat, dass der Verfassungsschutz zu dieser Einschätzung kommt. (…). Man spricht die Leute an, die das Vertrauen in den Staat verloren haben. Das sind nämlich die Wähler der AFD, und ich frage mich, wie man das Vertrauen zurückgewinnen will, wenn man ihnen einfach nur eine Einschätzung offeriert, ohne ihnen dafür eine Begründung zu liefern. Das wird niemanden überzeugen von den AfD Wählern, das ist das Riesenproblem. Viel mehr wäre es doch wichtig, da eine gewisse Selbstreflexion in der Politik zu betreiben und sich zu fragen, warum so viele Leute die AfD wählen, das tun Sie doch nicht, weil Sie jetzt als gesichert rechtsextrem angesehen wird.“, so der BSW-Fraktionsvorsitzendes von Brandenburg Niels-Olaf Lüders auf radioeins.
