Verfassungsschutz-Hochstufung - AfD bundesweit gesichert rechtsextremistisch
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Diese Entscheidung basiert auf einem ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis innerhalb der Partei, das nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Der Soziologe Axel Salheiser, Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena, erklärte auf radioeins, dass der Zeitpunkt der Entscheidung überraschend sei, obwohl die Hochstufung erwartet wurde. Es gab Signale der Bundesinnenministerin, dass man die Entscheidung nach der Wahl treffen wollte.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nun die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Grundlage der Entscheidung ist ein über 1000-Seiten starkes Gutachten. Das soll viele Belege dafür enthalten, wie die AfD mit ihrer Politik Grundprinzipien unserer Verfassung angreift. Bundeskanzler und Innenministerin betonen, dass die Hochstufung und ein mögliches AfD-Verbot unabhängig voneinander seien und es keinen Automatismus gebe, dass nun ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden muss. Diese Einstufung ermöglicht es, Maßnahmen gegen die AfD zu ergreifen, wie die Überprüfung der Verfassungstreue ihrer Mitglieder und die Einschränkung bestimmter Rechte der Partei.
Die AfD vermutet politische Gegner hinter der Entscheidung und wird dagegen klagen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium haben die Einstufung politisch motiviert vorgenommen, um gegen verfassungsfeindliche Rechtsextreme vorzugehen. Die AfD präsentiert sich als Opfer, was bei ihren Wählern auf Zustimmung stößt. Die Einstufung als rechtsextrem wird die Wähler der AfD möglicherweise bestärken als abschrecken.
Das Gutachten nennt drei Hauptgründe für die Einstufung der AfD als verfassungsfeindlich:
Verstöße gegen das Prinzip der Menschenwürde.
Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Gleichheit aller Menschen.
Rassismus und ein völkisch-ethnischer Volksbegriff, der Muslimenfeindlichkeit und Verschwörungstheorien beinhaltet.