Die erste Ampelkoalition auf Bundesebene ist seit Anfang November Geschichte. Zu groß waren am Ende die Differenzen, vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Auch wenn mittlerweile mit dem 23. Februar 2025 ein Termin für die Neuwahl des Bundestages feststeht, bleibt vieles unklar: Wird es vor der Wahl noch einen Bundeshaushalt für 2025 geben, den die rot-grüne Minderheitsregierung zusammen mit der CDU/CSU verabschiedet? Was wird aus der geplanten Überführung von Bestimmungen aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz ins Grundgesetz? Eigentlich geplant, um das Gericht besser vor dem Zugriff durch Extremisten zu schützen? Und nicht zuletzt: was wird aus der Reform der Schuldenbremse, die auch viele CDU-Länderchefs gerne sehen würden?
Auch für Berlin und Brandenburg hat das vorzeitige Ampel-Aus drastische Folgen. Bleiben die fest eingeplanten Bundezuschüsse aus, müssen soziale Träger Angestellte entlassen oder können wissenschaftliche Projekte nicht gefördert werden. Auch Brandenburg erwischt das Ampel-Aus zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Hier verhandeln SPD und BSW aktuell über eine Koalition und ein Haushalt für 2025 ist noch nicht verabschiedet.
In der Sonntagsfrage schneiden die Ampel-Parteien nach dem Bruch der Koalition deutlich schwächer ab, als die bisherigen Oppositionsparteien: Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa erreicht die CDU fast 33 Prozent vor der AFD, mit knapp unter 20 Prozent, die Kanzlerpartei SPD landet mit 15 Prozent auf Platz drei, die Grünen dahinter mit 11 Prozent auf Rang vier und die FDP kratzt an der Fünf-Prozent-Hürde.
Was denken Sie, wie geht es politisch weiter? Was erhoffen Sie sich, wenn es um die Neuwahlen geht? Haben Sie überhaupt eine klare Meinung? Oder sind Sie vielleicht von der politischen Gesamtsituation überfordert und wünschen sich mehr Analyse und Einordnung? In diesem Fall haben Sie diese Woche die Chance Fragen an einen ausgewiesenen Experten loszuwerden. Dr. Jan-Philipp Thomeczek vom Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Potsdam ist von 11:30 bis 12:30 Uhr live in die Sendung zugeschaltet, um auf ihre Fragen und Argumente zu den Neuwahlen zu reagieren.
Diskutieren Sie mit uns in "Die Weber" mit Katja Weber am Freitag von 10 bis 13 Uhr auf radioeins. Oder schicken uns Ihre Meinung und Gedanken per Mail an dieweber@radioeins.de oder Sie sprechen uns schon jetzt auf den radioeins-Anrufbeantworter unter: 0331 70 99 555.
