Der Brandenburger Landtag hat das Gesetz für den so genannten Verfassungstreue-Check beschlossen. Es soll den Beamtenstand vor Unterwanderung durch Extremisten schützen. Behörden werden verpflichtet, vor Einstellung von Anwärtern Regelabfragen beim Verfassungsschutz zu stellen. rbb-Reporter Nico Hecht mit den Einzelheiten dazu. zum Beitrag
Das britische Parlament hat nach einem monatelagen Streit ein Gesetz verabschiedet, um Abschiebungen nach Ruanda zu ermöglichen. Premier Rishi Sunak gibt sich zuversichtlich, dass die Flüge bald abheben, Experten melden Zweifel an, dass die Politik Wirkung zeigen wird. Wir sprechen darüber mit dem Migrationsforscher Gerald Knaus, Präsident der Denkfabrik "Europäische Stabilitätsinitiative e. V. (ESI)". zum Beitrag
In mehreren Supermärkten in Berlin und Brandenburg haben Mitarbeiter größere Mengen Drogen gefunden, wie die Polizei in Potsdam mitgeteilt hat. Beim Auspacken von Bananenkisten wurden verdächtige Pakete entdeckt. Nach Angaben des Zollfahndungsamts betrug die Gesamtmenge 223 Kilogramm. Das Rauschgift hatte einen Marktwert von zehn bis 15 Millionen Euro. Wie das Koks in die Bananenkisten kommt, darüber sprechen wir mit Günther Maihold, Experte für organisierte Kriminalität und Vizedirektor der Stiftung Wissenschaft und Politik. zum Beitrag
In dieser Woche wurde der Spatenstich gesetzt für ein zentrales Depot des DDR-Museums in Berlin-Marzahn. Was das für das interessiertes Publikum bedeutet, verrät der Leiter und Geschäftsführer des DDR-Museums, Quirin Graf Adelmann. zum Beitrag
Nach der Festnahme mehrerer mutmaßlicher chinesischer und russischer Spione in Deutschland klären wir mit Prof. Wolfgang Krieger, Historiker und Geheimdienstexperte vom Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland e.V., was China und Russland von uns wollen. zum Beitrag
Grimme-Preisträger Oliver Kalkofe, bekannt durch die Kultshow "Kalkofes Mattscheibe", gilt als Meister der Mediensatire. In seiner Kolumne "Kalkofes letzte Worte" nimmt er sein Lieblingsmedium Fernsehen, aber auch dessen Zuschauer*innen, satirisch aufs Korn. zum Beitrag
Am Wochenende kommen den Freien Liberalen zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Man will sein Profil schärfen, für die Europawahl, für die Ampel und wohl auch schon für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Was Profilschärfen heißen soll, da hat ein 12-Punkte-Papier der Liberalen in dieser Woche schonmal einen kleinen Vorgeschmack gegeben. Ein FDP-Papier für eine bessere Wirtschaft in einer Zeit, in der Liberalen nicht ganz zufrieden mit ihrer Koalition sind? Da wird der eine oder andere vielleicht hellhörig und erinnert sich dunkel an das Jahr 1982 und den damaligen Bundeswirtschaftminister Otto Graf Lambsdorff. Ob es hier wirklich Parallelen gibt, fragen wir den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag, Christoph Meyer. zum Beitrag
