Rosneft-Anteile an Raffinerien - Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung für PCK Schwedt
Der Bund behält vorerst die Kontrolle über die deutschen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosneft und verlängert die 2022 begonnene Treuhandverwaltung um weitere sechs Monate. Das betrifft auch ihre Anteile an PCK Schwedt. Über die Zukunft der PCK sprechen wir mit Michael Kellner, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Uckermark-Barnim.
Die Mehrheit der Anteile an der PCK-Raffinerie gehört dem russischen Konzern Rosneft. Aufgrund des Ukraine-Kriegs werden diese Anteile treuhändisch von der Bundesrepublik verwaltet, eine Regelung, die bis September verlängert wurde. Staatssekretär Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) betonte auf radioeins, dass die Raffinerie weiterhin läuft und die Rohstoffversorgung gesichert ist, jedoch neue Geschäftsfelder wie Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe notwendig sind.
Die Bürgermeisterin von Schwedt, Annekathrin Hoppe, sowie der PCK-Betriebsrat und Aufsichtsrat wünschen sich ein Ende des Öl-Embargos. Kellner lehnt dies ab und betont die Bedeutung der Versorgungssicherheit ohne russisches Öl. Er kritisiert die historische Nähe zu Russland und fordert eine Zukunft ohne russisches Rohöl.
Investitionen in die Infrastruktur
CDU und SPD planen Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur, doch die grüne Bundestagsfraktion lehnt die dafür notwendige Grundgesetzänderung ab. Kellner forderte auf radioeins ernsthafte Investitionen in den Klimaschutz und kritisierte die geplante Verschiebung von Haushaltsmitteln.
