Neuwahlen in Frankreich - Politikwissenschaftlerin Demesmay: "Macrons Kalkül ist sehr riskant"
Nach dem historischen Wahlsieg des extrem rechten Rassemblement National (RN) hat Frankreichs Präsident Macron die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Sollte der RN dabei eine Mehrheit erringen, müsste Präsident Macron den Rest seiner Amtszeit mit den extrem Rechten regieren. Die deutsch-französische Politikwissenschaftlerin Claire Demesmay vom Centre Marc Bloch erklärte auf radioeins, dass Macron sein Image unterschätzt und, wie verankert der RN in der Gesellschaft inzwischen verankert ist.
An Tag eins nach der überraschenden Ankündigung Macrons, die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen auszurufen, herrscht tiefe Verunsicherung. Die Presse spricht fast ausnahmslos von einem äußerst riskanten Manöver des Präsidenten. Es handele sich um einen wahren "Donnerschlag", einen "Schock", eine "Hochrisikowette". Anstatt den Rassemblement National wie versprochen in Schach zu halten, öffne Macron den extrem Rechten die Tür zur Macht, heißt es. Die spannende Frage ist nun, ob sich die linken Parteien – Sozialisten, extrem Linke und Grüne - zu einem Wahlbündnis zusammenschließen werden, um die beiden Wahlgänge Ende Juni und Anfang Juli für sich zu entscheiden. Auch im rechten Spektrum gibt es Anzeichen, dass sich konservative und rechtsnationale Parteien mit dem Rassemblement zusammenschließen könnten. Das gemäßigte Bündnis der Präsidenten-Partei Renaissance wiederum setzt darauf, anders als bisher eine absolute Mehrheit zu erreichen und erstarkt aus den Wahlen hervorzugehen.
