EU und Großbritannien - Medienhäuser auf Sanktionsliste des Iran

Irakische Angriffe mit Chemiewaffen auf den Iran
Ausstellung im Shohada-Museum Teheran, 2013 | © Morgan Karim, CC

Im Iran ist eine neue Eskalationsstufe erreicht: Die jüngsten Erweiterungen der Teheraner Sanktionsliste enthalten auch Medienhäuser aus Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Darüber hinaus macht die Islamische Republik jetzt eine alte Rechnung aus den 80er Jahren auf.

In Großbritannien betroffen sind BBC Persian (so im Original eingeschränkt), die gesamte Betreiberfirma von Iran International sowie zwei Häuser mit keinem unmittelbar erkennbaren Iran-Bezug, Global Media und DMA Media.

In Deutschland und Frankreich betrifft es, so im Original formuliert, „Deutsche Welle Persian“ und „RFI Persian“. Ob andere Bereiche von DW und Radio France Internationale wirklich ausgenommen bleiben, ist natürlich nicht in Erfahrung zu bringen.

Einen praktischen Unterschied macht die Einstufung kaum. Sie führt zu einer Sperrung von Bankkonten und anderen Guthaben im Iran, die nicht vorhanden sein dürften, sowie der Verwehrung von Einreisen, die ohnehin kaum gestattet wurden.

Nachdem die Europäische Union gerade ihre Sanktionsliste in zwei Schritten (am 17.10.2022 und 20.10.2022) erweitert hat, spricht das iranische Außenministerium hier von Gegensanktionen. Im Falle von Großbritannien wird die Standardbegründung „Unterstützung des Terrorismus“ verwendet.

In den Vordergrund rückt Teheran jetzt ein Thema aus dem Iran-Irak-Krieg: Zwei deutsche Unternehmen wurden mit der Begründung „Lieferant von chemischen Waffen“ auf die Sanktionsliste gesetzt.

Dazu sagte der Sprecher des Außenministeriums, man betrachte „bestimmte europäische Länder“ als „Komplizen der Verbrechen von Saddam Hussein“. Man werde diese Mitverantwortung „niemals vergessen“.

Unterdessen scheint es um Iran International neue Kontroversen wegen dessen Finanzierung mit saudischem Geld zu geben. Die in Arabisch veröffentlichten Vorwürfe von CNN bleiben zunächst hinter der Sprachbarriere verborgen; sichtbar ist nur deren pauschal-unbestimmte Zurückweisung.

 

Autor: Kai Ludwig; Stand vom 28.10.2022