Kommentar von Sabine Rennefanz - Kindergrundsicherung: Hat sich Bundesfamilienministerin Paus verrannt?

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Monatelang wurde gerungen und gestritten, das Projekt "Kindergrundsicherung" hätte im Sommer fast die Ampel-Koalition gesprengt. Mit der Grundsicherung möchte die Regierung Familien mit Kindern einfacher und effektiver finanziell unterstützen. Eigentlich sollte das Gesetz 2025 in Kraft treten, aber der Gesetzentwurf steckt seit Monaten im Parlament fest. Und jetzt hat Bundesfamilienministerin Paus (Grüne) angekündigt, für die Umsetzung 5000 neue Stellen zu schaffen. Die FDP will da nicht mitmachen und wirft der Grünen Ministerin vor, am Ziel vorbeizuschießen.

Sabine Rennefanz ist freie Journalistin u.a. für Tagesspiegel und Spiegel.


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Eine verschlissene Europa-Fahne © imago images/CHROMORANGE
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Ukraine-Krieg - Sicherheitsexpertin Claudia Major über Ukraine-Hilfen: Es geht um die Sicherheit Europas, aber Europa steht nicht zusammen

Frankreichs Präsident Macrons Alleingang nach der Ukraine-Konferenz mit 20 westlichen Staatsoberhäuptern am Montag sorgt für heftige Diskussionen. Bundeskanzler Scholz hat es kategorisch ausgeschlossen, Bodentruppen aus NATO-Staaten in die Ukraine zu entsenden. In Paris sei besprochen worden, dass es keine von europäischen Staaten oder der NATO entsandten Soldaten auf ukrainischem Boden geben werde, sagte Scholz. Auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte, es gebe keine entsprechenden Pläne. Dr. Claudia Major, Forschungsgruppenleiterin Sicherheitspolitik der Stiftung für Wissenschaft und Politik, erklärte kritisch auf radioeins, dass es um die Sicherheit Europas geht, aber Europa nicht zusammen stehe.

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