Kommentar von Hajo Schumacher - Merz' überraschende Kehrtwende: Schulden für Sicherheit und Infrastruktur
Die Sondierer von Union und SPD haben eine Lösung für die Schuldenfrage gefunden: die Verteidigungsausgaben sollen aus der Schuldenbremse ausgeklammert werden. Außerdem soll noch ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur aufgesetzt werden. Vor gut einem Jahr klang das noch ganz anders. Und auch in den Wochen vor der Wahl betonte die Union immer wieder: Eine Reform der Schuldenbremse werde es nicht geben. Jetzt aber kommt sie. Viele kritisieren Merz dafür, dass er trotz der Versprechung jetzt umgeschwenkt ist. Er befördere so die Politikverdrossenheit, sagen die Kritiker. Ist das so?
Hajo Schumacher ist Publizist und Podcaster.
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