Kommentar von Hajo Schumacher - Verpasste Chance? Das Grundgesetz und der Osten Deutschlands
75 Jahre Grundgesetz - dieses Jubiläum betrifft nur den Westen des Landes. Denn im Osten gilt das Grundgesetz erst seit dem 3. Oktober 1990. Damals trat die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei. Nach Artikel 23. Es hätte aber noch eine andere Möglichkeit gegeben: Artikel 146. Dann hätten beide Seiten eine neue gemeinsame Verfassung erarbeitet. Das aber geschah nicht. Im Westen änderte sich mit der Einheit wenig, im Osten dafür fast alles. Hat Deutschland 1990 einen gesamtdeutschen Verfassungsgebungsprozess verpasst?
Die USA, Frankreich und Großbritannien haben es in Auftrag gegeben. Der Parlamentarische Rat hat es in den späten 1940er entwickelt und vor 75 Jahren plus einen Tag ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Ein Grund zu feiern - findet die Bundesregierung und richtet ab heute im Regierungsviertel ein "Demokratiefest" aus. Dabei hätte auch alles ganz anders kommen können. Denn Artikel 146 sieht vor, dass nach der deutschen Einheit eine eigene Verfassung das Grundgesetzes ersetzen hätte können. Doch stattdessen ist die DDR 1990 einfach der Bundesrepublik beigetreten.
Hajo Schumacher ist Chefkolumnist der Funke Mediengruppe.
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