Kommentar von Ann-Kathrin Hipp - Russische Botschaft darf nicht mit Protestbildern bestrahlt werden - Richtige Entscheidung?
Der Verein Vitsche, von Exil-Ukrainern getragen, wollte am kommenden Samstag, dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, vor der russischen Botschaft demonstrieren. Doch die Berliner Polizei hat entschieden, einen spezifischen Teil der Demo zu verbieten: Eine Stunde lang sollten Fotos des Angriffskriegs auf die Fassade der russischen Botschaft Unter den Linden projiziert werden. Der Verein hat dagegen einen Eilantrag eingereicht. Die Polizei begründet ihre Entscheidung damit, dass "eine Lichtquelle hoher Intensität wie ein Beamer", Mitarbeitern der Botschaft "direkt in die Augen" strahlen könne. Außerdem wäre die "Unverletztlichkeit diplomatischer Räumlichkeiten" verletzt.
Ann-Kathrin Hipp ist Redakteurin beim Tagesspiegel und verantwortlich für den Newsletter "Checkpoint".
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