Russlands Krieg gegen die Ukraine - CDU-Politiker Kiesewetter über Putins Ziele und deutsche und europäische Reaktionen
Das westliche Ultimatum an Russland ist verstrichen, ohne dass Präsident Putin darauf eingegangen ist. Es gibt vorerst keine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine. Europäische Staaten kündigten als Reaktion weitere Sanktionen an. Der CDU-Sicherheits- und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter glaubt nicht, dass Putin eine Waffenruhe anstrebt, da er bereits viele seiner Ziele erreicht hat, und am Donnerstag zu einem Ukraine-Treffen mit Selenskyj nach Instanbul kommen wird. "Morgen werden wir erleben, dass vielleicht der Berater Uschakow kommt, dass Außenminister Lavrov kommt. Aber das sind dann nicht die adäquaten Gesprächspartner für den ukrainischen Präsidenten", so Kiesewetter.
Seit gestern ist es amtlich: Das westliche Ultimatum ist verstrichen - Russlands Präsident Putin ist nicht darauf eingegangen. Es gibt vorerst keine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine. Als Reaktion kündigten die europäischen Staaten weitere Sanktionen an. Am Donnerstag könnte es dennoch zu einem Gespräch zwischen der Ukraine und Russland kommen: Denn Putin hatte Präsident Selenskyj zu einem Treffen "ohne Vorbedingungen" in Istanbul aufgefordert, dass der ukrainische Präsident direkt zusagte. Die große Frage ist jetzt, ob Putin kommen wird und tatsächlich Interesse an einer Waffenruhe hat. Doch wie soll Europa jetzt darauf reagieren?
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter äußerte auf radioeins Zweifel an Putins Bereitschaft zur Waffenruhe und diskutierte mögliche zusätzliche Sanktionen. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine durch Deutschland, wie Friedrich Merz schon desöfteren gefordert hatte, hält er für unwahrscheinlich, da der Koalitionspartner SPD dies ausgeschlossen hat. Unterdessen stärkt die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz laut Kiesewetter die europäische Zusammenarbeit und signalisiert der Ukraine, dass Europa enger zusammenarbeitet, während die USA als unzuverlässig gelten.
