Hochstufung der AfD - Verfassungsschutz-Affäre in Brandenburg
Nach der Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs Müller stellt sich Ministerpräsident Dietmar Woidke hinter seine Innenministerin Katrin Lange (beide SPD). Woidke betonte, dass er ebenso wie Lange erst spät von der neuen Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch erfahren habe. Innenministerin Lange entließ daraufhin den Leiter des Verfassungsschutzes, da das Vertrauen zerstört sei. Bisher galt die AfD in Brandenburg als Verdachtsfall. Eine Einordnung von radioeins-Brandenburg-Reporterin Amelie Ernst.
Jetzt ist klar: Nicht nur der Bundesverband der AfD, sondern auch der Brandenburger Landesverband der AfD ist aus Sicht der jeweiligen Verfassungsschutzbehörden gesichert rechtsextrem. Allerdings lag das entsprechende Gutachten dazu für Brandenburg schon Mitte April vor – aber die zuständige Innenministerin Katrin Lange von der SPD sagt, sie sei erst am Montag darüber informiert worden. Zu spät – deshalb hat sie umgehend den Verfassungsschutzchef Jörg Müller in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Eine brisante Personalie.
Heute war all das Thema im Innenausschuss des Brandenburger Landtags. Dort äußerte sich Lange kurz zu Müllers Entlassung und betonte, dass sie zu spät informiert wurde. Sie kritisierte auch die mangelnde Kommunikation und das fehlende Vertrauen.
Die AfD kündigte an, juristisch gegen die Einstufung vorzugehen. Innenministerin Lange hat die Dienstanweisung, wonach der Verfassungsschutz autark entscheiden kann, zurückgenommen und will künftig enger eingebunden werden.
