Aktuell - Brandenburgs Verfassungsschutzchef Müller überraschend entlassen
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat Jörg Müller, den Leiter des Landesverfassungsschutzes, heute überraschend entlassen. Das notwendige Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben. Die Entscheidung fällt in eine Zeit intensiver Diskussionen über den Umgang mit der AfD und deren Einstufung als rechtsextremistische Partei. Müller war seit Februar 2020 im Amt und soll nun in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die Leitung der Verfassungsschutzabteilung wird im Juli neu besetzt. Eine Einordnung von rbb-Reporter Hanno Christ.
Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, wurde von Innenministerin Katrin Lange (SPD) aufgrund fehlenden Vertrauens entlassen. Es wird vermutet, dass unterschiedliche Auffassungen zur Bewertung der AfD eine Rolle spielten. Jörg Müller wird als transparenter und offener Verfassungsschutzchef beschrieben, der klare Kante gegen die AfD zeigte. Seine Entlassung sorgte für Überraschung und Anerkennung, auch von Seiten der CDU.
Während das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft, ist dies in Brandenburg noch nicht der Fall. Müller war bereits im vergangenen Jahr für eine Hochstufung der AfD, was jedoch nicht umgesetzt wurde.
Katrin Lange äußerte sich kritisch zur Hochstufung der AfD und betonte, dass politische Auseinandersetzung wichtiger sei. Sie kritisierte auch den Zeitpunkt der Entscheidung kurz vor der Wahl eines neuen Bundeskanzlers.
Die Entlassung Müllers erfolgte am Tag der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler, was möglicherweise dazu führte, dass die Entscheidung weniger Aufmerksamkeit erhielt. Zudem tagte die Parlamentarische Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert.
