Schwarz-Rote Sondierungen - Ist das die Zeitenwende?: CDU und SPD einigen sich auf Sondervermögen

Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, li.) unterhält sich im Bundeskanzleramt mit dem künftigen Kanzler Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU © Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa
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Am Dienstagabend gab Friedrich Merz bekannt, dass sich CDU und SPD auf ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung geeinigt haben. Auch die Schuldenbremse soll gelockert werden. Wir sprechen darüber mit der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, die das befürwortet.

Die Einigung von CDU/CSU und SPD auf eine weitreichende Aufnahme neuer Milliarden-Kredite für Verteidigung und Infrastruktur stößt auf Lob und Kritik. Die Grünen, die für entsprechende Grundsetzänderungen gebraucht werden, wollen sich die Vorschläge in Ruhe anschauen. Die Linkspartei fürchtet einen Blankoscheck für Aufrüstung. Die FDP, die zwar im alten, nicht aber im neuen Bundestag vertreten ist, hält schuldenfinanzierte Infrastruktur-Sondervermögen für den falschen Weg.

Die Einigung sieht vor, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur zu schaffen. Was das für die Wirtschaft bedeutet, darüber sprechen wir mit der Vorsitzenden des Sachverständigenrates Wirtschaft, Dr. Monika Schnitzer. Sie ist Professorin für Komparative Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Anke Myrrhe © Nassim Rad/Tagesspiegel
Nassim Rad/Tagesspiegel

Kommentar von Anke Myrrhe - Ist es sinnvoll die Schuldenbremse kurzfristig mit der alten Regierung zu reformieren?

Nach der Bundestagswahl wird über eine schnelle Reform der Schuldenbremse diskutiert. Die Idee ist, dass dafür der Bundestag noch mal in alter Zusammensetzung zusammenkommen könnte. Denn im alten Bundestag hatten die sogenannten Mitte-Parteien - also Union, SPD, Grüne und FDP - noch die nötige Mehrheit dafür. Konnten sich aber nicht auf eine gemeinsame Reform einigen. Im neu gewählten Bundestag ginge das gar nicht mehr. Doch der Vorschlag ist umstritten.