Debatte um schärfere Asylregeln - FDP-Politiker Thomae offen für "Austesten" des EU-Rechts bei Zurückweisungen an Grenze
Die Gespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union über Migration scheiterten, als CDU und CSU die Verhandlungen verließen. Dies führte zu einem öffentlichen Streit und einer hitzigen Debatte im Bundestag. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, schlug auf radioeins vor, Zurückweisungen an einem Grenzabschnitt testweise einzuführen, um zu prüfen, ob dies die Zahl der Migranten reduzieren könnte. Er betonte, dass dies gut überlegt sein müsse und keine Scheinlösung darstellen dürfe. Thomae erklärte, dass die Idee im Einklang mit dem Dublin-System stehe, wonach Asylanträge im ersten EU-Land gestellt werden müssen. Es gibt jedoch rechtliche und praktische Herausforderungen, die berücksichtigt werden müssen, aber die FDP sei bereit, diesen Vorschlag zu erproben, um eine Lösung für die Migrationsproblematik zu finden.
Am Montag sah es noch so aus, dass die Gespräche rund um den Migrationsgipfel zwischen Ampel und Union zu einem Ergebnis kommen könnten. Doch am Dienstag verließen die Vertreter von CDU und CSU den Verhandlungstisch aufgrund mangelnder Ergebnisbereitschaft seitens der Regierungskoalition. CDU-Chef Merz hatte dabei umfassende Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze gefordert - auch von Asylbewerbern - testweise für drei Monate. Die Regierung hatte hingegen rechtliche Bedenken und verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Und die Streitereien gingen dann auf offener Bühne weiter. So wurde eine Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025 zu einem Showdown zwischen Bundeskanzler und Oppositionsführer. Doch der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae zeigte sich auf radioeins offen dafür, die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen auszutesten, und erklärte, dass die FDP bereit sei, diesen Vorschlag zu erproben, um eine Lösung für die Migrationsproblematik zu finden.
