Absage an Bezahlkarte für Geflüchtete - Potsdam zahlt weiter Bargeld an Asylbewerber aus

Bezahlkarte für Asylbewerber © Sven Hoppe/dpa
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Bezahlkarten für Flüchtlinge soll es in den meisten Bundesländern geben. Potsdam hat als einzige Stadt in Brandenburg beschlossen, die Bezahlkarte nicht einzuführen. Wie es dazu gekommen ist und wie die Reaktionen ausfallen, darüber sprechen wir mit der Integrationsbeauftragten der Stadt Potsdam, Amanda Palenberg.

Bad Freienwalde hat sie bereits - Berlin hat ihre Einführung am Dienstag beschlossen: die Bezahlkarte für Geflüchtete. Genauer gesagt für Menschen, deren Asylverfahren noch läuft. Sie sollen ihre Sozialleistungen nach einem Beschluss von Bund und Ländern künftig nur noch mit einer Geldkarte ausgeben können - das Abheben von Bargeld wird auf 50 Euro im Monat begrenzt.

Doch in einer Stadt im Sendegebiet regt sich Widerstand. Die Potsdamer Stadtverordneten haben sich gegen die Einführung der Bezahlkarte entschieden - und das obwohl Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert selbst dafür geworben hatte. Die Stadtverordneten sahen keinen ausreichenden Grund für die Einführung der Karte und befürchteten, dass dies die finanziellen Herausforderungen für Asylbewerber erhöhen würde.

Amanda Palenberg, die Integrationsbeauftragte der Stadt Potsdam, erklärte auf radioeins, dass es viele Argumente gegen die Bezahlkarte gab. Ein Hauptargument war, dass Asylbewerber oft auf günstige Einkaufsmöglichkeiten wie Flohmärkte angewiesen sind, die meist nur Bargeld akzeptieren. Zudem sei es für Familien schwierig, ihren Kindern mit einer Bezahlkarte kleine Geldbeträge für Freizeitaktivitäten mitzugeben.

Die Angst, dass Asylbewerber ihr Geld nach Hause schicken und damit Schleuser finanzieren, wurde in Potsdam nicht geteilt. Eine Anfrage an die Bundesregierung ergab, dass keine Daten vorliegen, die diese Befürchtung stützen. Die Entscheidung gegen die Bezahlkarte in Potsdam wird auch als politisches Signal gesehen, um negative Erzählungen über Migration nicht weiter zu fördern.

Brandenburg © IMAGO/Christian Mang
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