Politik - Künftiger Innenminister Dobrindt stellt rasche Änderungen in Migrationspolitik in Aussicht
Die Union hat zu Beginn der Woche ihr Kabinett vorgestellt. Auf den Posten des Bundesinnenministers soll Alexander Dobrindt rücken. Sein erklärter Fokus: weniger Einwanderung. "Wir müssen die Migration wieder vom Kopf auf die Füße stellen", erklärte der CSU-Politiker zu Beginn der Woche. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Maßnahmen wie Zurückweisungen an den Landesgrenzen und Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan vorgesehen. Ein zentrales Argument dafür sind die gestiegenen Kriminalitätsraten. Constantin Hruschka ist Professor für Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Freiburg und betonte auf radioeins, dass Kriminalität meist mit sozialen Faktoren, Bildungsgrad und Gewalterfahrung zusammenhängt, nicht mit der Herkunft.
Für die Umsetzung einer schärferen Migrationspolitik sind im Koalitionsvertrag von Union und SPD unter anderem Zurückweisungen an den Landesgrenzen oder Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan vorgesehen. Eines der zentralen Argumente dafür, dass man Migration überhaupt begrenzen müsse, ist die Kriminalität. Nach brutalen Attentaten wie in Aschaffenburg oder München wird der Ruf nach Kontrolle besonders laut. Auch in der polizeilichen Kriminalstatistik kommen ausländische Tatverdächtige zudem überdurchschnittlich häufig vor. Wissenschaftler halten entgegen, dass Kriminalität nicht direkt mit der Herkunft, sondern meist mit sozialen Faktoren, dem Bildungsgrad oder Gewalterfahrungen zu tun habe.
