Sicherheitspolitik - Über die Trump-Äußerungen, EU-Atomwaffen und das NATO-Großmanöver "Steadfast Defender"
Ex-US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Äußerung zur NATO u.a. dafür gesorgt, dass Diskussionen um eigene Atomwaffen in Europa und die eigene Sicherheit diese Woche maßgebend waren. Und aktuell läuft das größte NATO-Manöver seit 1988: Mit "Steadfast Defender 2024" wird die Verteidigung gegen einen Angriff der Russischen Föderation auf ein NATO-Land mit Auslösung von Artikel 5, dem Bündnisfall des Nordatlantikvertrags, geübt. Wir sprechen darüber mit Kersten Lahl, Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und Generalleutnant a.D. des Heeres der Bundeswehr.
Artikel 5 des Nordatlantikvertrages besagt, "daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten." Deshalb verpflichtet sich jeder der 31 Mitgliedstaaten zum Beistand. Doch die Sicherheitsexpertinnen Claudia Major von der SWP erklärte gegenüber der ARD-Tagesschau, dass in dem Vertragswerk nicht ausdrücklich festgeschrieben sei, dass unter der Beistandspflicht auch militärischer Beistand verstanden wird. Die vage Formulierung des Artikels beinhalte alles "vom Mitleidstelegramm bis zur Panzerdivision". Eine Verpflichtung, militärisch zu intervenieren, gebe es darin nicht.
Diese sogenannte Beistandspflicht hat Ex-US-Präsident Donald Trump Anfang der Woche mit einer kurzen Äußerung auf einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina ad absurdum geführt. Wer nicht zahlt, den soll die NATO auch nicht schützen, so sein Wille. Große Aufregung nicht nur in sicherheitspolitischen Kreisen war die Folge.
Die SPD-Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, brachte mögliche eigene EU-Atomwaffen ins Spiel. Und auch Christoph Heusgen, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, sah die Äußerung als Weckruf an die Europäer, sich stärker um die eigene Sicherheit zu kümmern.
Wir sprechen darüber mit einer Koryphäe auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik, dem Generalleutnant a.D. des Heeres der Bundeswehr Kersten Lahl. Er ist Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und ehemaliger Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.