Der Schutz der Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut. Widerstreitende Positionen und Argumente müssen besonders im politischen Diskurs ihren Platz finden. In einer Auseinandersetzung darf auch mal zugespitzt werden - oder?

Auch der freien Rede sind Grenzen gesetzt - und das mit gutem Grund, etwa wenn es um Hetze gegen Minderheiten geht. Der Schutz vor verbaler Gewalt soll so letzlich auch vor der physischen Gewalt schützen, in der Hassrede allzu oft gipfelt.

Dennoch blicken wir in diesem Jahr einer Situation ins Auge, in der offen Rechtsextreme realistische Chancen darauf haben, bei Landtagswahlen Mehrheiten zu erringen. Im aktuellen Brandenburg-Trend des rbb zu den Landtagswahlen im September steht die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt etwa an erster Stelle. Dessen Thüringer Kollege Björn Höcke, quasi der Proto-Rechtsaußen der AfD, hat sich gestern im Privatsender Welt TV mit dem CDU-Kandidaten Mario Voigt zum TV-Duell getroffen.