Kommentar von Sabine Rennefanz - Hat Bundeskanzler Merz eine Wende bei den Waffenlieferungen für die Ukraine eingeleitet?
Seit 2022 muss sich die Ukraine gegen Russland zur Wehr setzen. Die deutsche Unterstützung Kiews war unter Kanzler Olaf Scholz von großer Zurückhaltung geprägt, jede Eskalation des Krieges sollte verhindert werden. Der neue Kanzler hat eine andere Position, Friedrich Merz hob die Reichweitenbeschränkung bei Waffenlieferungen kurzerhand auf. Bundesaußenminister und Parteikollege Johann Wadephul findet diese Entscheidung richtig. Auch die Grünen unterstützen den Kurs der neuen Bundesregierung an diesem Punkt, mehrere Abgeordnete des Koalitionspartners SPD dagegen kritisierten die Entscheidung.
Sabine Rennefanz ist freie Journalistin u.a. für Tagesspiegel und Spiegel.
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