Ermittlungen gegen "Letzte Verteidigungswelle" - Nach Razzia gegen mutmaßliche rechte Terrorzelle: Was tut die Politik und was muss noch getan werden?

Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen) © IMAGO / dts Nachrichtenagentur
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"Letzte Verteidigungswelle", so der Name der mutmaßlich rechtsextremen Terrorzelle. Gestern wurden fünf Mitglieder festgenommen, darunter zwei Minderjährige Brandenburger. Ihnen wird versuchter Mord, Brandstiftung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Ihr Feindbild sind Homosexuelle, Migrant*innen, linke Gruppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht von einem Phänomen, das er mit großer Sorge beobachtet. Über dieses Phänomen und wie sich Deutschland gegen Rechtsextremismus wehrt sprechen wir mit Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Markus Feldenkirchen © imago images/Future Image
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Kommentar von Markus Feldenkirchen - Macht Deutschland beziehungsweise die Politik im Kampf gegen Rechtsextremismus genug?

Am Dienstag forderte der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine gemeinsame Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern. Vorgestellt wurde die aktuelle Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vom Innenministerium und dem Kriminalamt. Das Wichtigste in Kürze: Politisch motivierte Straftaten haben deutlich zugenommen, am meisten im Bereich "Rechtsextremismus". Erst gestern wurden fünf Mitglieder der mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorgruppe "Letzte Verteidigungswelle" festgenommen. Trotzdem kritisierte Heike Kleffner vom Verband der Opferberatungsstellen gestern im Interview auf radioeins die Halbherzigkeit der Politik.

Die Polizei und das BKA durchsucht Räume im Gebäude "Altes Postamt" in Neubukow, Mecklenburg-Vorpommern © Bernd Wüstneck/dpa
Bernd Wüstneck/dpa

Mutmaßlich rechtsextreme Terrorzelle - Razzia gegen mutmaßliche rechtsextremistische Terrorgruppe

Bei einer Polizei-Aktion am frühen Morgen wurden in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen fünf Verdächtige festgenommen. Die teils noch Minderjährigen sollen Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremistischen Terrorgruppe "Letzte Verteidigungswelle" sein. Die jungen Männer sollen sich online radikalisiert und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sowie politisch Andersdenkende geplant haben. Tagesspiegel-Reporter Julius Geiler ist einer der Autoren der im März veröffentlichten ZDF-Doku "Jung. Radikal. Organisiert. - Wie gefährlich ist die Neonazi-Jugend?".