Migrationspolitik - SPD lehnt Gesetzentwurf zur Migrationspolitik ab
Die SPD lehnt den von der Union eingebrachten Gesetzentwurf zur Migrationspolitik ab. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese kritisiert, dass die Union eine Friss-oder-stirb-Politik betreibe und dass der Entwurf nicht im Einklang mit dem Grundgesetz und europarechtlichen Regelungen stehe. Wiese betont, dass die SPD Lösungen in der demokratischen Mitte finden möchte, aber dass die Union nicht bereit sei, mit der SPD zusammenzuarbeiten. Der Gesetzentwurf könnte heute mit Stimmen der AfD verabschiedet werden. Das komplette Interview hören Sie hier auf radioeins.
