Gaza-Krieg - Stegner (SPD) über historische Verantwortung und notwendige Kritik gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert eine deutlichere Haltung Deutschlands gegenüber der israelischen Regierung, insbesondere angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen. Humanität müsse für alle Menschen gelten.
Israel will im Süden des Gazastreifens zur Versorgung hunderttausender Palästinenser eine "sterile Zone" einrichten, in der es keine militanten Islamisten geben soll. Dort sollen die Bewohner von Gaza humanitäre Hilfe erhalten. Inzwischen sind 100 weitere Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern der Vereinten Nationen eingetroffen, nachdem Israel zweieinhalb Monate lang keine humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen zugelassen hatte. In dieser Zeit ist die Hungersnot dramatisch angestiegen. Laut dem von der Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsministerium sind 29 ältere Menschen und Kinder verhungert. Bislang konnte jedoch nach UN-Angaben kein Lastwagen Hilfsgüter an die notleidenden Menschen ausliefern.
Trotz der zunehmenden internationalen Kritik hält sich die deutsche Bundesregierung mit klaren Worten zurück – aus Rücksicht auf die historische Verantwortung gegenüber Israel.
Ralf Stegner (SPD) betonte auf radioeins, dass die Kritik sich nicht gegen den Staat Israel richtet, sondern gegen die aktuelle Regierung unter Benjamin Netanjahu. Diese habe die humanitäre Hilfe bewusst blockiert und trage Verantwortung für das Leid der Zivilbevölkerung. Gleichzeitig müsse Deutschland seine Haltung zum Völkerrecht konsequent vertreten – auch gegenüber Israel.
Für eine nachhaltige Lösung fordert Stegner die Rückkehr zur Diskussion über eine Zwei-Staaten-Lösung. Nur wenn sowohl Israels Sicherheitsinteressen als auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser gewahrt werden, könne es Frieden geben. Die aktuelle Politik treibe junge Palästinenser in die Arme von Extremisten.