Gesetz im Bundesrat - Cannabis - weiter warten auf die Freigabe

Eine Person hält Cannabis in einer Hand © imago Images/ANP/Robin van Lonkhuijsen
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Eigentlich sollte schon zum 1. April 2024 das Kiffen unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein. Aber der Bundesrat hat noch nicht gesprochen. Das passiert erst heute. Gänzlich verhindern kann die Länderkammer die Liberalisierung nicht, aber verzögern. Und genau danach sieht es aus. Wir sprechen darüber mit CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge.

Viele Bundesländer haben bei der (Teil-)Legalisierung von Cannabis Bedenken, zum Beispiel wegen der im Gesetz vorgesehenen Amnestie-Regelung für Strafen nach Verstößen gegen das bisherige Recht. Aus der Justiz heißt es: Diese Amnestien könnten so schnell nicht umgesetzt werden. Der Bundesrat könnte den Vermittlungsausschuss anrufen, um z.B. eine Verschiebung zu erreichen.

Eine Person hält Cannabis in einer Hand © imago Images/ANP/Robin van Lonkhuijsen
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Bundesrat könnte Teil-Legalisierung verzögern - Lütke (FDP) über Cannabis-Freigabe: "Ich stehe hinter dem Gesetz, so wie wir es verhandelt haben"

Nachdem der Bundestag die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis beschlossen hat, könnte der Bundesrat sie noch aufhalten. Mehrere Landesminister haben Widerstand angekündigt, weil die Zeit bis April nicht für die nötigen Vorbereitungen reiche. Offenbar zeichnet sich eine Mehrheit ab, die Freigabe zumindest zu verschieben. Wir sprechen darüber mit der FDP-Abgeordneten Kristine Lütke, die in der Teil-Legalisierung einen "historischen Wendepunkt" der Cannabispolitik hin zu einem Umgang, der der gesellschaftlichen Realität entspreche, sieht.

Iris Sayram © IMAGO/Future Image
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Kommentar von Iris Sayram - Geplante Cannabis-Legalisierung: Ist das ein gutes Gesetz?

Jahrelang wurde darüber gestritten, heute soll sie im Bundestag verabschiedet werden: die Legalisierung von Cannabis. Ab dem 1. April wäre damit der Besitz von Cannabis für den Eigenkonsum legal, drei Monate später dürfen dann sogenannte Social Clubs auch Gras für den Eigenverbrauch anbauen. Berlins SPD-Innensenatorin Iris Spranger ist sich sicher, dass die Arbeit für Polizei und Behörden dadurch nicht weniger werden wird.

Fragezeichen aus Spielzeugautos © imago/eyevisto
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Cannabis-Legalisierung - Welcher THC-Grenzwert soll im Straßenverkehr gelten?

Am Freitag hat der Bundestag über die Teil-Legalisierung von Cannabis abgestimmt. Damit ist aber noch nicht entschieden, wie mit dem Konsum im Straßenverkehr umzugehen ist. Bis Ende März soll eine Expertengruppe hierzu Grenzwerte vorschlagen. Wir sprechen darüber mit Prof. Dr. Matthias Graw, Vorstand des Instituts für Rechtsmedizin der Ludwig-Maximilians-Universität München.