Gesetz im Bundesrat - Cannabis - weiter warten auf die Freigabe
Eigentlich sollte schon zum 1. April 2024 das Kiffen unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein. Aber der Bundesrat hat noch nicht gesprochen. Das passiert erst heute. Gänzlich verhindern kann die Länderkammer die Liberalisierung nicht, aber verzögern. Und genau danach sieht es aus. Wir sprechen darüber mit CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge.
Viele Bundesländer haben bei der (Teil-)Legalisierung von Cannabis Bedenken, zum Beispiel wegen der im Gesetz vorgesehenen Amnestie-Regelung für Strafen nach Verstößen gegen das bisherige Recht. Aus der Justiz heißt es: Diese Amnestien könnten so schnell nicht umgesetzt werden. Der Bundesrat könnte den Vermittlungsausschuss anrufen, um z.B. eine Verschiebung zu erreichen.