Kompromiss statt Überzeugung - Familiennachzug von Geflüchteten soll ausgesetzt werden - SPD in der Zwickmühle
Die Bundesregierung plant, den Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus für zwei Jahre auszusetzen. Bisher durften monatlich bis zu 1000 Angehörige nach Deutschland einreisen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, dass das Bundeskabinett heute über den entsprechenden Gesetzentwurf abstimmen werde. SPD-Politiker Hakan Demir erklärte auf radioeins, dass die Einschränkung kein Herzensanliegen seiner Partei sei, sondern ein Kompromiss innerhalb der Koalitionsverhandlungen. Ziel der Union sei es, die Zahl der Geflüchteten um etwa 12.000 pro Jahr zu senken, um Kommunen zu entlasten. Demir betonte jedoch, dass es sich bei den Betroffenen oft um Frauen und Kinder handelt.
Bislang durften monatlich bis zu 1.000 Familienangehörige von Geflüchteten ohne Asyl-Status in Deutschland einreisen. "Damit sei nun Schluss", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Bild am Sonntag und löste damit eine Vereinbarung von Union und SPD aus dem Koalitionsvertrag ein, aber vor allem Kritik aus. Schon heute soll das Bundeskabinett über den entsprechenden Gesetzesentwurf abstimmen. Danach müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Kritik an der verschärften Migrationspolitik der Bundesregierung kommt unter anderem von den Grünen. Aber auch von der evangelischen und der katholischen Kirche, die das Vorhaben für "ethisch fragwürdig" halten.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, Hakan Demir sitzt seit vier Jahren als direktgewählter Abgeordneter für Neukölln im Bundestag. Den Fehler haben wir korrigiert.
