Streit ums Heizungsgesetz - Meyer (FDP): "Wir wollen den Gesetzentwurf einfacher machen und das benötigt seine Zeit"

Christoph Meyer (FDP) bei einer Sitzung des Deutschen Bundestags im Mai 2022 © IMAGO / Christian Spicker
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Seit Wochen wird in der Ampelkoalition über das geplante Heizungsgesetz gestritten, das - ginge es nach den Grünen - noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Vor allem die FDP aber hat grundsätzliche Bedenken. Gestern hat Grünen-Bundeswirtschaftsminister Habeck die Ampelparteien zu Gesprächen über das Gesetz eingeladen. Wird das Gebäudeeenergiegesetz nun doch noch vor der Sommerpause verabschiedet? Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ist da eher skeptisch.

radioeins-Kommentatorin Christine Dankbar © radioeins/Beate Kaminski
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Kommentar von Christine Dankbar - Bundesinnenministerin stellt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor

Tausende sind in den letzten Wochen gegen rechtes Gedankengut und die AfD auf die Straße gegangen. Sie zeigen: Hass und Hetze sollen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus hat gestern Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellt. 13 Maßnahmen wurden von der Faeser vorgestellt, darunter eine Reform des Waffenrechts und einen besseren Schutz von Justiz und Medien. Ist Nancy Faeser mit diesem Plan auf dem richtigen Weg? Dazu ein Kommentar von Christine Dankbar, Politik-Chefin bei der Frankfurter Rundschau.