Herausforderung für die Bundespolizei - Gewerkschaft der Polizei: Grenzkontrollen sind nur ein Baustein
Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat sich vorgenommen, irreguläre Einreisen nach Deutschland zu unterbinden oder zumindest zu reduzieren. Dafür wurden verschärfte Grenzkontrollen eingeführt. Grenzkontrollen sind außerdem politisch sichtbar und daher attraktiv für Entscheidungsträger. Doch die Bundespolizei ist personell nicht auf dauerhafte Kontrollen vorbereitet. Auch die Rechtslage ist umstritten. Sven Hüber, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, betonte auf radioeins, dass die Kontrollen ein erster Schritt, aber nicht ausreichend seien. Effektiver sei eine verstärkte Schleierfahndung und internationale Zusammenarbeit, z. B. mit Europol.
Seit etwas mehr als einer Woche führt die Bundespolizei an den deutschen Grenzen verschärfte Einreisekontrollen durch. 50 feste Kontrollpunkte wurden dafür eingerichtet und zusätzliche 3000 Bundespolizisten abgestellt. Neu ist, dass auch Asylbewerber*innen abgewiesen werden sollen. Die Rechtsgrundlage dieses Vorgehens ist umstritten. Laut §18 Asylgesetz dürfen Personen aus sicheren Drittstaaten abgewiesen werden, doch EU-Recht hat Vorrang. Das Bundesverwaltungsgericht stellte 2017 fest, dass die Drittstaatenregelung nicht anwendbar sei. Und außerdem warnt die Gewerkschaft: Die derzeitigen Kontrollen sind nur wenige Wochen durchhaltbar.
