Konsequenzen der Abhöraffäre - Otte (CDU), Verteidigungsausschuss: Wollen wissen, warum es eine Abweichung zwischen Bundeskanzler und Luftwaffen-Inspekteur gibt

Russland hört die Bundeswehr ab
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Bei der Bundeswehr wird untersucht, wie vertrauliche Gespräche zwischen Luftwaffen-Offizieren abgehört werden konnten. Die Chefin des russischen Staatssenders RT hatte am Freitag einen 38-minütigen Mitschnitt veröffentlicht. Dabei besprachen die Soldaten, wie der Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine eingesetzt werden könnte. Die Offiziere verstießen möglicherweise gegen Sicherheitsregeln. Über Konsequenzen sprechen wir mit Henning Otte, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag sowie verteidigungspolitscher Sprecher der CDU-CSU-Bundestagsfraktion.

Henning Otte, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag sowie verteidigungspolitscher Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte auf radioeins, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse erklären, warum er weiter die mögliche Lieferung der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine ablehnt. Gleichzeitig rief er aber auch zur Besonnenheit auf, da es um die Sicherheit Deutschlands ginge.

Wir wollen kein Kriegspartner werden - oder Kriegsteilnehmer - als Deutschland oder NATO, aber wir müssen die Ukraine unterstütze, im Kampf gegen den russischen Angriff und damit im Kampf gegen die europäische Friedensordnung. Und wir wollen im Verteidigungsausschuss hören, warum es eine Abweichung gibt zwischen der Meinung des Inspekteurs der Luftwaffe – nämlich, dass man keine deutschen Soldaten bräuchte - und der Meinung des Bundeskanzlers, man bräuchte deutsche Soldaten."

Henning Otte (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag
Taurus-Marschflugkörper an einem Eurofighter der Bundeswehr
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Lauschangriff durch Russland - Richter, Oberst a.D.: Taurus-Abhörfall ist "hochpeinlich"

Der Verteidigungsminister mahnt, Russland nicht auf den Leim zu gehen. Die Opposition fordert Aufklärung, womöglich gar einen Untersuchungsausschuss. Am Freitag hat der russische Staatssender Russia Today den Mitschnitt eines Taurus-Gesprächs deutscher Luftwaffen-Offiziere veröffentlicht. Seitdem hat die innenpolitische Debatte Fahrt aufgenommen. Wir sprechen darüber mit Oberst a.D. Wolfgang Richter, Sicherheitsexperte beim Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik.

Friedrich Küppersbusch © imago images/Horst Galuschka
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Kommentar von Friedrich Küppersbusch - Abhörskandal: Union erhöht Druck auf Scholz - Was ist an der Aufregung dran?

Es ist ein Skandal, der nicht nur in der Bundeswehr Wellen schlägt: Nach der Veröffentlichung eines Gesprächs von Luftwaffenoffizieren der Bundeswehr zum Thema Taurus-Lieferungen in russischen Staatsmedien, steigt der politische Druck auf den Bundeskanzler. Olaf Scholz hatte möglichen Taurus-Lieferungen eine Absage erteilt, mit der Begründung, dass deutsche Soldaten für die Taurus-Nutzung in der Ukraine gebraucht werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht von einer "sehr ernsten Angelegenheit" - die Union stellt Scholz' Glaubwürdigkeit infrage. Was ist an der Aufregung dran?

Die von der Bundeswehr herausgegebene Aufnahme zeigt einen Kampfjet Tornado IDS ASSTA 3.0, bestückt mit dem Lenkflugkörper Taurus
picture alliance/dpa/Bundeswehr/Andrea Bienert

Waffensystem Taurus - Deutsche Luftwaffe abgehört - Mitschnitt in Russland veröffentlicht

Ein Mitschnitt von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere zum Ukraine-Krieg war in Russland veröffentlicht worden. In dem Gespräch ist zu hören, wie die Bundeswehroffiziere über die theoretischen Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine diskutieren. Nach der Veröffentlichung des Mitschnitts hat Bundeskanzler Scholz eine schnelle Aufklärung versprochen. Mehr dazu von Georg Schwarte aus dem ARD-Hauptstadtstudio.