Lauschangriff durch Russland - Richter, Oberst a.D.: Taurus-Abhörfall ist "hochpeinlich"

Taurus-Marschflugkörper an einem Eurofighter der Bundeswehr
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Der Verteidigungsminister mahnt, Russland nicht auf den Leim zu gehen. Die Opposition fordert Aufklärung, womöglich gar einen Untersuchungsausschuss. Am Freitag hat der russische Staatssender Russia Today den Mitschnitt eines Taurus-Gesprächs deutscher Luftwaffen-Offiziere veröffentlicht. Seitdem hat die innenpolitische Debatte Fahrt aufgenommen. Wir sprechen darüber mit Oberst a.D. Wolfgang Richter, Sicherheitsexperte beim Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik.

Aufklären und währenddessen besonnen bleiben – so lässt sich die Position der Bundesregierung in der Abhöraffäre zusammenfassen. Der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr prüft, ob die Offiziere, die an der abgehörten Internetkonferenz teilnahmen, gegen Sicherheitsregeln verstießen und wie das Abhören konkret möglich war. Ist die für die Konferenz genutzte Software Webex möglicherweise nicht sicher genug? Webex wird von vielen Bundesministerien und anderen Stellen für Konferenzen genutzt. Auf der politischen Ebene versuchen CDU und CSU den Druck auf die Regierung und vor Allem auf den Kanzler hochzuhalten. Weil die Bundeswehroffiziere in dem abgehörten Gespräch erklären, dass ukrainische Soldaten den Marschflugkörper Taurus nach einer gründlichen Ausbildung ohne fremde Hilfe, also ohne deutsche Soldaten, bedienen könnten, sieht die Opposition den Bundeskanzler in Erklärungsnot.

Olaf Scholz unterstrich am Vormittag, dass für ihn wichtig ist, dass Deutschland auch nach einer Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine kontrollieren kann, wofür die Waffe eingesetzt wird. Wenn eine solche Kontrolle nur durch die Beteiligung deutscher Soldaten ermöglicht werden könne, sei eine Taurus-Lieferung für ihn ausgeschlossen, erklärte Scholz und er ergänzte, "ich bin der Kanzler und deshalb gilt das".

Die von der Bundeswehr herausgegebene Aufnahme zeigt einen Kampfjet Tornado IDS ASSTA 3.0, bestückt mit dem Lenkflugkörper Taurus
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Waffensystem Taurus - Deutsche Luftwaffe abgehört - Mitschnitt in Russland veröffentlicht

Ein Mitschnitt von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere zum Ukraine-Krieg war in Russland veröffentlicht worden. In dem Gespräch ist zu hören, wie die Bundeswehroffiziere über die theoretischen Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine diskutieren. Nach der Veröffentlichung des Mitschnitts hat Bundeskanzler Scholz eine schnelle Aufklärung versprochen. Mehr dazu von Georg Schwarte aus dem ARD-Hauptstadtstudio.