Bundestagspräsident Schäuble plädiert dafür, die geplanten Konjunkturhilfen mit einer grundlegenden Erneuerung der Wirtschaft zu verbinden. Man könne nicht alles wieder so machen, wie es vor Corona war, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Laut Schäuble sollte der Schwerpunkt auf Klimaschutz, Digitalisierung und Innovation liegen. Einfach nur Kaufprämien für die Automobilindustrie anzukündigen, sei fantasielos. Am Dienstag wollen die Spitzen der Großen Koalition über ein Konjunkturprogramm beraten. Der Umfang könnte Medienberichten zufolge bei 75 bis 80 Milliarden Euro liegen. Der Städte- und Gemeindebund forderte erneut, auch die Kommunen ausreichend zu berücksichtigen.

Code von Corona-Warn-App veröffentlicht
Die Entwickler der geplanten Corona-Warn-App des Bundes haben den kompletten Programmcode offengelegt. Auf der Plattform "GitHub" sei die Tracing-App jetzt einsehbar, teilten die Deutsche Telekom und der Software-Konzern SAP mit. Beide Unternehmen hatten versprochen, die App transparent zu entwickeln. An dem Projekt haben sich nach ihren Angaben bislang mehr als 65.000 Software-Experten freiwillig beteiligt. Die App soll Nutzer warnen, wenn sie in der Vergangenheit in der Nähe eines Corona-Infizierten waren. Die anonymisierten Daten werden nur auf den jeweiligen Smartphones gespeichert. Die erste Version der App soll ab Mitte Juni verfügbar sein.

Immer mehr Länder öffnen ihre Grenzen
Dänemark und Griechenland wollen deutsche Urlauber ab dem 15. Juni wieder einreisen lassen. Dänemark hatte als einer der ersten Staaten Europas seine Grenzen im Kampf gegen das Corona-Virus Mitte März geschlossen. Die Lockerung jetzt betrifft neben deutschen Touristen vorerst nur Urlauber aus Norwegen und Island. Die Erlaubnis, ab 15. Juni nach Griechenland einzureisen, gilt neben Deutschland unter anderem für Österreich, die Schweiz, Dänemark, die baltischen Staaten, und auch für China. Großbritannien, Frankreich, Italien, die USA und Schweden sind nicht auf der Liste.

Österreich lockert Corona-Maßnahmen
Österreich lockert Mitte Juni seine Maskenpflicht weitgehend. Bundeskanzler Kurz sagte, damit reagiere man auf die zuletzt niedrigen Corona-Infektionszahlen. Ab 15. Juni gelte die Masken-Pflicht nur noch in Bussen und Bahnen, in Apotheken, Praxen, Kliniken, bei Friseuren und in der Gastronomie. Darüberhinaus schreibt Österrreich nicht mehr vor, wie viele Menschen im Restaurant an einem Tisch sitzen dürfen. Lokale dürfen künftig bis ein Uhr nachts offen bleiben.

Dregger fordert Infektionsschutzpläne
Die Berliner CDU hat den rot-rot-grünen Senat aufgefordert, Infektionsschutzpläne für Kitas und Schulen zu erarbeiten. Fraktionschef Dregger sagte im Inforadio, die Einrichtungen müssten neben ihrem Bildungsauftrag die arbeitenden Mütter und Väter entlasten. Er erwarte, dass der Senat mit Hilfe von Virologen und Medizinern vernünftige Pläne erstellt, die dann mit den Kita- und Schulträgern umgesetzt werden. Das geschehe jedoch nicht mit dem nötigen Nachdruck. Die gestern angekündigten Lockerungen nannte Dregger grundsätzlich richtig. Aufgrund der Disziplin der Menschen sei die Infektionsquote inzwischen erheblich gesunken. Deshalb müssten jetzt auch die Freiheiten wiederhergestellt werden.  

DGB will Steuerbonus für Home-Office
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert in der Corona-Krise steuerliche Erleichterungen für Beschäftigte im Home Office. Gemeinsam mit dem Bundesverband Lohnsteuerhilfeverein schlägt der DGB dafür einen Freibetrag in der Steuererklärung von 50 Euro im Monat vor. Das steht in einem Schreiben der beiden Verbände an Finanzminister Scholz, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Darin heißt es, die Mitarbeiter im Home Office hätten zusätzliche Kosten zu schultern, beispielsweise für Energie und Telekommunikation. Der Bonus solle aber nur gewährt werden, wenn das Finanzamt bislang kein Arbeitszimmer anerkannt hat.

USA ziehen sich aus WHO zurück
Die USA beenden ihre Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation. US-Präsident Trump sagte am Abend, sein Land werde sich vollständig aus der WHO zurückziehen. Er warf der UN-Organisation vor, China dabei geholfen zu haben, das Ausmaß der Corona-Pandemie zu verschleiern. Die WHO sei eine Marionette Chinas und verschließe sich Reformen, so Trump. Der Schritt Trumps bedeutet für die WHO, dass ihr größte Beitragszahler wegfällt. Der US-Präsident kündigte an, das Geld künftig für andere Gesundheitsaufgaben in der Welt auszugeben, Einzelheiten nannte er nicht.
 
Stand vom 31.05.2020, 17:00 Uhr