Berlin - Pro-Palästinensische Demonstranten besetzen Hof der FU - Polizei beendet Aktion
Im Theaterhof der Freien Universität in Berlin-Dahlem hatten heute rund 150 propalästinensische Aktivisten aus Protest Zelte aufgebaut. Einige Teilnehmer hätten versucht, in Räume und Hörsäle einzudringen, um sie zu besetzen. Die Polizei hat die Aktion daraufhin beendet. Einzelne Personen seien wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Hausfriedensbruchs vorübergehend festgenommen worden. Universitätspräsident Prof. Günter Ziegler erklärte, eine Besetzung auf dem Gelände der FU sei in dieser Form nicht akzeptabel.
Herr Ziegler, wie haben Sie heute diesen Tag erlebt?
Prof. Günter Ziegler: Nun, wir haben heute Vormittag aus einer Präsidiumssitzung die Meldung bekommen, dass da ein Protestcamp im Theaterhof an der Freien Universität aufgebaut worden ist. Eben auch gleich mit der Mitteilung, dass man dableiben wolle, dass man nicht mit uns reden wolle und damit eben, dass das eine reine Blockade und Verweigerung sozusagen auch der Universität gegenüber ist. Und damit ist so ein Camp für uns natürlich auch nicht akzeptabel.
Was waren das Ihrer Beobachtung nach für Proteste? Waren das antisemitische Proteste, waren das vielleicht einfach Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen? Gab es vielleicht auch mal ein Sprechchor gegen das Terrorregime der Hamas?
Prof. Günter Ziegler: Also zunächst mal das war, was man sozusagen pro-palästinensisch nennt und das kam dann auf Instagram mit Forderungen, das kam mit einzelnen Plakaten pro Gaza. Und im Verlauf nach dem, was die Leute mir berichten, dann eben auch wirklich verbotene Parolen und antisemitische Parolen, das war dann alles dabei. Das eben auch zu einem Zeitpunkt, wo wir eben auch schon gesagt haben, das kann so nicht bleiben, Polizei angefordert haben, um das zu beenden.
Aufgerufen zu dem Protestcamp hatte der Instagram-Kanal "Student Coalition Berlin". Sind das denn überhaupt Student*innen der FU oder nutzen die ihre Uni als Podium?
Prof. Günter Ziegler: Also zunächst mal wird unsere Uni da als Podium genutzt. Das ist ganz klar. Nach dem, was ich weiß, waren das hier durchaus auch Studierende der FU, Studierende auch von anderen Berliner Hochschulen und dann auch andere Gruppen. Man berichtet mir, dass Klasse gegen Klasse vor Ort war, die wir eben auch von anderen sozusagen Protestaktionen her kennen und die wir eben auch kennen mit nicht akzeptablen und auch verbotenen Parolen.
Wenn da auch antisemitische Parolen gerufen wurden, machen Sie sich denn Gedanken über die Sicherheit jüdischer Studierender an der FU?
Prof. Günter Ziegler: Wir machen uns natürlich Gedanken über die Sicherheit jüdischer Studierender an der FU und wir machen uns Gedanken darüber, wie wir eigentlich das herstellen und sichern können, was wir brauchen. Das ist Dialog und das ist Austausch, möglicherweise auch auf die Themen, die da aufgerufen werden, aber eben ein offener Austausch, einer, der mit unseren Werten vereinbar ist. Wir haben die Situation, dass sich Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt nicht sicher fühlen nach diesem fürchterlichen Hamas-Überfall auf Israel und das eben auch auf dem Campus und, dass wir deswegen eben auch solche Parolen auf dem Campus eben nicht dulden können und eingreifen müssen.
Es gab am Freitag Proteste in der HU, heute dann auch noch eine Besetzung an der Uni in Leipzig. Wie können denn die deutschen Universitäten in Zukunft damit umgehen?
Prof. Günter Ziegler: Also zunächst mal sind wir offene Universitäten und das ist auch gut und richtig und damit sind wir natürlich auch angreifbar durch solche Aktionen. Das zweite, was man sagen kann, ist, dass ja durchaus Proteste als solches oder Demonstrationen ja auch zu Universitäten dazugehören, was eben nicht akzeptabel ist und das ist das, was wir sehen an der Humboldt-Universität, heute bei uns, eben auch in Leipzig, ist dann eben sozusagen die gewaltsame Störung des Hochschulbetriebs einerseits und andererseits eben dann antisemitische Parolen und Dinge, die Menschen Angst machen und damit sind wir genau bei dem Thema.
Gab es eigentlich von Seite der Protestierenden irgendwie mal den Versuch mit ihnen in den Dialog zu treten oder sind die einfach nur gekommen und haben ihre Zelte aufgebaut?
Prof. Günter Ziegler: Also von den heute Protestierenden wurde gleich von Anfang an gesagt, man sei an Verhandlungen, an Dialogen nicht interessiert und das war für mich ein ganz ganz wichtiger Schalter eben. Die wollten gar nicht mit uns reden, sondern die wollten da eine Bühne etablieren für genau diese Art von Protest, den die dann Pro-Palästina nennen.