Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe reißt 60-Milliarden-Loch in Bundeshaushalt
Es ist eine weitreichende Entscheidung für die Finanzpolitik und damit für die Politik der Ampel insgesamt: Das Bundesverfassungsgericht hat heute verkündet, dass die Ampel Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht in den Klimafonds hätten verschoben werden dürfen. Das Gericht erklärte damit den Nachtragshaushalt für nichtig. Einzelheiten dazu von Martin Polansky aus dem ARD-Hauptstadtstudio.
Erfolgreiche Klage der Unionsfraktion: Die Regierung darf Haushaltsmittel für den Kampf gegen Corona nicht für den Klimaschutz umbuchen und für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds nutzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nun ist die Regierung auf der Suche nach 60 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung zieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erste Konsequenzen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) verhängte eine Ausgabensperre für den Klima- und Transformationsfonds und kündigte einen neuen Wirtschaftsplan für die Jahre ab 2024 an.