Haushaltsbereinigung - Haushaltsausschuss berät Etat 2024, verschiebt aber die Abstimmung
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die abschließenden Beratungen über den Etat für das kommende Jahr aufgenommen. Aufgrund der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die damit entstandene Lücke von 60 Milliarden Euro im Sondervermögen für Klimaausgaben wird der offizielle Beschluss dazu aber um eine Woche verschoben; vorher soll noch eine Expertenanhörung stattfinden. Die endgültige Abstimmung im Plenum des Bundestags ist für den 1. Dezember vorgesehen. Martin Polansky aus dem ARD-Hauptstadtsudio berichtet darüber.
Die Haushälter im Bundestag haben den abschließenden Ausschuss-Beschluss des Etats für 2024 um eine Woche verschoben. Grund ist die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Lücke von 60 Milliarden Euro im Sondervermögen für Klimaausgaben. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses mit Beratung der Einzelpläne der Ministerien hat heute zwar begonnen. Am kommenden Dienstag sollen auf Antrag der Union jedoch noch Sachverständige zum Urteil gehört werden. Der Beschluss über den Etat im Ausschuss soll dann am kommenden Donnerstag in einer digitalen Sondersitzung fallen.