Verfassungsschutz-Präsident - Haldenwang: "Schweigende Mehrheit muss endlich klar Position beziehen"
Die Demokratie in Deutschland sei stärker bedroht, als es von der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen werde - das sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Kontraste". Dies zeige sich an einer Gleichgültigkeit "gegenüber dem Erstarken bestimmter Parteien", aber auch am Umgang mit Antisemitismus, so Haldenwang. Wir sprechen darüber mit Axel Salheiser, dem Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ).
Die Mitte der Gesellschaft in Deutschland scheine ihm sehr bequem geworden zu sein. "Man hat sich sehr in seinem komfortablen Privatleben eingerichtet und man nimmt nicht hinreichend wahr, wie ernsthaft die Bedrohungen für unsere Demokratie inzwischen geworden sind", so der BfV-Präsident im "Kontraste"-Interview.
Sicherheitsbehörden könnten nur bedingt gegen die Gefahren für die Demokratie vorgehen. Er wünscht sich daher, "dass die Mitte der Gesellschaft, die schweigende Mehrheit in diesem Land, wach wird und auch endlich klar Position bezieht gegen Extremismus in Deutschland".
Der Antisemitismus hat nach Ansicht des BfV-Präsidenten sowohl in Quantität als auch in Qualität eine neue Dimension erreicht. "Es ist eine Schande, es ist beschämend, wie in dem Land, von dem der Holocaust ausgegangen ist, wie offen inzwischen Antisemitismus gezeigt wird", so Haldenwang.
Im gesamten Jahr 2022 habe man in Deutschland mehr als 2.600 antisemitische Straftaten registriert. In den vergangenen drei Monaten, seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023, seien bereits deutlich mehr als 1.200 antisemitische Straftaten in Deutschland zu verzeichnen.