Aktuell - Diskussion um Ukraine-Hilfe und mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ringt die Ampel-Koalition um eine gemeinsame Linie bei Waffenlieferungen. An den neuen Plänen der Regierungsfraktionen kommt Kritik aus den eigenen Reihen. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann will in der Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern auch einen Antrag der Unionsfraktion unterstützen. Wir sprechen mit Oliver Neuroth aus dem ARD-Hauptstadtstudio.
Die Ampel-Koalition möchte die Militärhilfe für die Ukraine deutlich ausweiten, dieser Antrag soll am Donnerstag durch den Bundestag. Doch darin ist nicht die Rede davon, dass Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern soll – wofür sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann seit Monaten einsetzt. Sie will daher einem Gegenantrag der Union zustimmen, die die Taurus-Lieferung explizit fordert. Es wäre ein ungewöhnlicher Schritt, wenn eine Abgeordnete einer Regierungspartei Ja sagt zu einem Oppositionsantrag.
Aus den anderen Regierungsfraktionen kommt indirekte Kritik: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagt: Er sei froh, 207 solidarische Abgeordnete zu haben. Und Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge spricht von einer "Frage der Professionalität": Wenn man ein gemeinsames Verhandlungsziel erreicht habe, sollten Koalitionäre auch ausschließlich dem zustimmen. Unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz ist dagegen, dass Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. Er befürchtet Eskalationspotential.