Brandenburg - Landtag debattiert über den Landesverfassungsschutz

Blick auf den Brandenburger Landtag in Potsdam © radioeins/Chris Melzer
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Die größte Gefahr für unser Gemeinwesen ist der Rechtsextremismus – sagt nicht irgendwer, sondern der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Und welche Gefahr da lauert, das sehen wir heute einmal mehr: Der Generalbundesanwalt hat Mitglieder der mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorgruppe "Letzte Verteidigungswelle" festnehmen lassen. Sie sind zum Teil noch Teenager, umso erschreckender ist ihre Entschlossenheit. Auch in Brandenburg gab es Festnahmen. Im Brandenburger Landtag wurde heute über den Landesverfassungsschutz debattiert, der auch die rechtsextreme Szene im Blick hat. radioeins-Landespolitikreporterin Amelie Ernst hat die Debatte verfolgt.

Die Polizei und das BKA durchsucht Räume im Gebäude "Altes Postamt" in Neubukow, Mecklenburg-Vorpommern © Bernd Wüstneck/dpa
Bernd Wüstneck/dpa

Mutmaßlich rechtsextreme Terrorzelle - Razzia gegen mutmaßliche rechtsextremistische Terrorgruppe

Bei einer Polizei-Aktion am frühen Morgen wurden in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen fünf Verdächtige festgenommen. Die teils noch Minderjährigen sollen Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremistischen Terrorgruppe "Letzte Verteidigungswelle" sein. Die jungen Männer sollen sich online radikalisiert und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sowie politisch Andersdenkende geplant haben. Tagesspiegel-Reporter Julius Geiler ist einer der Autoren der im März veröffentlichten ZDF-Doku "Jung. Radikal. Organisiert. - Wie gefährlich ist die Neonazi-Jugend?".