"Zustrombegrenzungsgesetz" - Nach hitziger Debatte: Unions-Gesetzentwurf zur Migration scheitert im Bundestag
Der von der Union eingebrachte Entwurf für ein sogenanntes "Zustrombegrenzungsgesetz" ist gescheitert. Die Debatte hat tiefe Risse in der politischen Landschaft Deutschlands offenbart. Die kommenden Wochen im Wahlkampf werden zeigen, wie sich diese Ereignisse auf die politische Stimmung im Land auswirken werden. Eines ist sicher: Diese Woche wird noch lange in Erinnerung bleiben - meint Dagmar Pepping aus dem ARD-Hauptstadtstudio.
Die von der Union angestrebte Bundestags-Entscheidung zu einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration ist auf massive Schwierigkeiten gestoßen. Eine für den Vormittag geplante Debatte wurde mehrfach verschoben. Die Fraktionsvorsitzenden von Union, Grünen und SPD zogen sich zu Beratungen zurück. Es ging darum, ob das so genannte "Zustrombegrenzungsgesetz" in die Ausschüsse zurücküberwiesen werden kann, um eine Abstimmung mit den Stimmen der AfD abzuwenden. Doch die Suche nach einem Kompromiss war gescheitert. Die Debatte begann mit Verspätung um kurz nach 14 Uhr. Danach wurde abgestimmt. Kurz nach 17 Uhr stand dann fest: Das Unionsgesetz zu Migration ist im Bundestag gescheitert. Laut Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) gab es 338 Ja- und 350 Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen.
