Asylverfahren außerhalb der EU - Drittstaatenlösung für Deutschland? Asylrechtsexpertin sagt: "höchst unrealistisch"
Das Spitzentreffen der Länder mit Bundeskanzler Scholz hat in wichtigen Fragen keinen Durchbruch gebracht. Die Bundesregierung will die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten weiter ergebnisoffen prüfen und bis Dezember Ergebnisse vorlegen, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser zugesichert hat. Dr. Pauline Endres de Oliveira, Professorin für Recht und Migration an der Humboldt-Universität zu Berlin und Teil der von der Bundesregierung herangezogenen Sachverständigen, erklärte auf radioeins, dass die Drittstaatenlösung höchst unrealistisch sei, "weil da so viele rechtliche und praktische Fragen offen sind".
Ob im Zuge der Ministerpräsidentenkonferenz oder in Form von Appellen an Olaf Scholz - der Druck auf die Regierung, vor allem aus den Reihen der CDU, wächst: Sie will die Migration nach Deutschland stärker kontrollieren und begrenzen. Und zwar am liebsten mithilfe der sogenannten "Drittstaatenlösung" auch bekannt als Englands Ruanda-Modell. Schutzsuchende sollen in Drittstaaten - statt in Deutschland - abwarten, ob ihr Asylantrag angenommen wird.
Ob eine Auslagerung des Verfahrens überhaupt rechtlich umsetzbar wäre, prüft derzeit das Bundesinnenministerium. Dafür wurden in den letzten Monaten nach Berichten von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR Sachverständige eingeladen und angehört. Und die Mehrheit von ihnen hat starke Zweifel an der Umsetzbarkeit.