Verkehrspolitik in der Krise - CDU-Senatorin stoppt Kiezblock-Projekte – SPD reagiert empört
Seit Jahren versuchen Berliner Bezirke den Autoverkehr in Wohngebieten zu beruhigen. Mittel zur Umsetzung sind sogenannte "Kiezblocks" - Wohngebiete ohne Kfz-Durchgangsverkehr. Diese Kiezblocks werden jetzt von der Berliner Senatsverkehrsverwaltung - geführt von der CDU-Senatorin Ute Bonde - geblockt. Die Finanzierung der Medellprojekte wird gestoppt. Abgestimmt sei das mit der SPD nicht, sagt Tino Schopf, Verkehrspolitischer Sprecher SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, auf radioeins.
Der Berliner Senat hat dem Bezirk Mitte das Geld für sein Modellprojekt "Kiezblocks in Mitte" gestrichen und ihn aufgefordert, das Projekt und alle Planungen zu beenden. Laut SPD-Fraktion geschah dies ohne Abstimmung mit dem Koalitionspartner. Die Entscheidung wurde per Pressemitteilung verkündet – ein Vorgehen, das von der SPD scharf kritisiert wird.
Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete die Entscheidung auf radioeins als "Kampfansage". Er betonte, dass das Parlament als Haushaltsgesetzgeber über die Verwendung der Mittel entscheidet und kritisiert die eigenmächtige Entscheidung der Senatorin, die dem Koalitionsvertrag, der eine gleichberechtigte Behandlung aller Verkehrsteilnehmenden vorsieht, widerspreche. Die einseitige Entscheidung gefährde das Vertrauen innerhalb der Koalition.
Die Verkehrsverwaltung argumentiert dagegen, dass durch Kiezblocks wichtige Dienstleistungen wie Handwerksarbeiten, Müllabfuhr oder Rettungseinsätze beeinträchtigt würden. Auch der ÖPNV sei betroffen. Diese Argumente weist Schopf zurück und verweist auf funktionierende Beispiele wie im Komponistenviertel in Berlin-Weißensee.
